Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
Sehr geehrter Herr D.,
wir haben keinen Antrag mit der AfD durch das Parlament gebracht und hatten das auch nie beabsichtigt. Friedrich Merz hat sich intensiv um die Zustimmung der Parteien der Mitte bemüht. Daher hat die FDP auch mit uns gestimmt. Eine Annäherung an die AfD gibt es nicht.
Gerne können Sie mich bei zukünftigen Anliegen direkt kontaktieren. Ich antworte eigentlich immer, ohne dass es dazu der Aufsicht selbsternannter Abgeordnetenwächter bedarf. Die entsprechenden Kanäle sowie die Möglichkeit, meinen Hauptstadtbrief zu lesen und sich für den Verteiler zu registrieren, finden sie auf meiner Homepage: https://www.klaus-peter-willsch.de/.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche inhaltliche Punkte, bei denen wir mit der AfD nicht zusammenkommen können, etwa die Kremlhörigkeit dieser Partei, die Preisgabe unserer Sicherheitsinteressen durch Infragestellung der NATO und die Bedrohung unserer Exportwirtschaft durch Gerede über einen EU-Austritt.
Koalitionen mit Links- und Rechtsaußen schließen wir aus.