Welche Schlüsse und geänderte Verhaltensweisen ziehen Sie für die Politik im allgemeinen und der CDU aus dem massiven Vertrauensverlust der Bürger ?
Sehr geehrter Herr Willsch,
können Sie den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik durch falsche Versprechungen vs. reales Handeln nicht verstehen und wie wollen Sie wieder Vertrauen gewinnen? CDU hat sich in früheren Wahlprogrammen für die Abschaffung des SoliZ, die Verlängerung der AKW, niedrige Strompreise (vs. EEG-Umlage), gegen die Vergemeinschaftung von EU-Schulden und den Stabilitätspakt ausgesprochen.In der Regierung hat sie genau das Gegenteil getan. Die AfD hat die von der CDU geräumten Positionen übernommen und zur Abstimmung im Bundestag gestellt und die CDU hat immer dagegen gestimmt.Die Politik hat in 18 Jahren 20 Mrd im Afghanistan-Einsatz verbrannt und immer von Erfolgen in der Sicherheitslage im Land gesprochen.Die stabile Lage ist in wenigen Tagen von den Taliban gestürmt worden.In der Flutkatastrophe haben die staatlichen Einrichtungen massiv versagt und Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Alle Parteien ändern Meinung zur Impfpflicht (Ausnahme AfD und Teile FDP).
Sehr geehrter Herr G.,
es verwundert mich, dass Sie innerhalb weniger Minuten vier derart umfängliche Anfragen tippen können. Dies weckt bei mir ehrlich gesagt den Verdacht, dass es sich hierbei um vorgefertigte Mustertexte handelt. Noch mehr verwundert mich aber, dass abgeordnetenwatch derartige Anfragen überhaupt zulässt. Dies spricht nicht unbedingt für die Qualität dieser Plattform!
Sie werfen bunt Themen aus mehreren Jahrzehnten Politik zusammen. Worauf wollen Sie denn hinaus? Dass die AfD es besser gemacht hätte?
Gegen die Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene und die Aufweichung der Stabilitätskriterien habe ich mich immer sehr deutlich ausgesprochen! Den Atomausstieg halte ich für eine verhängnisvolle Fehlentscheidung und den Solidaritätszuschlag hätten wir ohne die SPD längst für alle Steuerzahler abgeschafft! Das alles sind keine Geheimnisse, sondern frei zugängliche Informationen. Der Sinn Ihrer Anfrage erschließt sich mir daher nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
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