Prüfung der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD)
Es sind Berichte und Belege von ,,Correctiv“ aufgetaucht, nach denen es zu einem Treffen von gleichgesinnten kam. Teilnehmer dieses Treffens waren unter anderem AfD Politiker und Radikale aus dem rechten Spektrum. Mehrere andere Medien haben dies bestätigt.
Bei diesem Treffen wurden unter anderem Pläne zur Aussiedlung von Millionen von Deutschen, Ausländern und Flüchtlingen besprochen.
Diese Pläne verstoßen unter anderem gegen unsere Verfassung (GG) und gegen das Staatsangehörigkeitsrecht, sowie das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Die offenkundige Liebäugelei mit diesen verfassungsfeindlichen Ansichten und konkrete Pläne zur Umsetzung dieser, geben Anlass zu dieser Petition. Der Staat hat die Pflicht seine Bürger zu schützen und der Rechtsstaat muss ein Zeichen setzen. Wie weit muss es kommen, bis ein solches Verfahren endlich geprüft wird?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Bürger meines Wahlkreises können Sie gerne direkt mit mir in Kontakt treten, sei es per Brief, E-Mail, Telefon oder auch im direkten Gespräch vor Ort. Eine Zwischenschaltung selbsternannter Abgeordnetenkontrolleure braucht es dafür nicht; Sie erhalten auch so eine Antwort.
Zu Ihrer Anfrage: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt. Die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD haben gezeigt, wie hoch die Voraussetzungen für ein Verbot sind. Der damalige Prozessbevollmächtigte des Bundesrates, Prof. Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität zu Berlin, hat das jüngst im ZDF sehr anschaulich dargelegt (https://www.youtube.com/watch?v=mRfIrtPLanc).
Abgesehen von den höchst fraglichen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens und seiner zeitlichen Dauer würde mit einem Verbot das grundsätzliche Problem nicht gelöst, dass sich viele Menschen der AfD zuwenden, nicht weil sie die Partei so großartig finden, sondern weil sie von der aktuellen Ampelpolitik massiv enttäuscht sind. Es ist Aufgabe der Regierung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, statt sie aus ideologischen Gründen zu bevormunden und immer weiter zu belasten. Das wirksamste Mittel gegen das Erstarken rechter wie linker Protestparteien ist darum schlicht gute Regierungspolitik zum Wohle von Bürgern und Land! Wir müssen die AfD im politischen Wettbewerb, mit den besseren Ideen und Angeboten schlagen. Die überflüssige Verbotsdiskussion nützt letztlich nur der AfD, verstärkt sie doch bereits existente Opfer- und Ausgrenzungsnarrative.
Sollten Sie Interesse an meiner politischen Arbeit im Bundestag haben, empfehle ich Ihnen meinen Hauptstadtbrief. Anbei der Link zur Registrierung: https://www.klaus-peter-willsch.de/hauptstadtbrief/.
Mit freundlichen Grüßen nach Bad Camberg
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
An meiner Einstellung von damals hat sich auch heute, mit dem erneuten Aufkommen der Frage nach einem Verbotsverfahren, nichts geändert.
Als Union setzen wir uns mit Nachdruck für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems ein und haben auch in der aktuellen Krisenlage bereits eigene Anträge eingebracht, in denen wir passgenaue Lösungsvorschläge für die verschiedenen Herausforderungen präsentieren.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt
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