Frage an Klaus-Peter Willsch von Sebastian J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Willsch,
ich habe eine Frage bezüglich der Entsendung deutscher Kriegsschiffe an das Horn von Afrika:
Warum beteiligt, initiiert oder befürwortet Deutschland nicht eine umfassende UN-Friedensmission in Somalia anstatt lediglich deutsche Kriegsschiffe dort hin zu schicken?
Durch die Bewachung der Seeregion wird doch nur den Industriestaaten geholfen, indem ihre Handelsrouten sicher sind. Zwar könnten die Piraten abgeschreckt werden, aber längerfristig wird sich das Problem dadurch nicht lösen lassen.
Die eigentliche Ursache für das Aufkommen der Piraterie, nämlich die schlechte soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Somalia wird auf diese Weise doch gar nicht behandelt oder verbessert.
Ist eine reine Militärpräsenz, wie sie momentan geplant ist, denn überhaupt sinnvoll?
mfG
Sebastian
Sehr geehrter Herr Jüngst,
ich danke für Ihre Anfrage.
Die Lage in Somalia ist in der Tat besorgniserregend und ein Grund für die zunehmende Bedrohung der Schifffahrt im Seeraum am Horn von Afrika.
Eine Blauhelmmission in Somalia halte ich jedoch zum heutigen Zeitpunkt für unrealistisch. Die unübersichtliche und teilweise chaotische Lage im Land wäre wahrscheinlich nur mit einem ernormen Einsatz von Truppen in den Griff zu kriegen, wobei es dafür natürlich keine Garantie gibt. Zudem sind die Erfahrungen der 90er Jahre sicherlich allen potentiellen Teilnehmern an einer Mission in Somalia noch sehr bewusst. Ich muss hier dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Recht geben, der eine Blauhelmmission unter den derzeit gegebenen Umständen für unrealistisch hält.
Nun zu der Frage der Gefährdung der Schifffahrtswege durch die ausufernde Piraterie. Die Bedrohung der Handelsrouten hat keineswegs nur Auswirkungen auf die "Industriestaaten". Beispielsweise werden auch Lieferungen der Lebensmittelhilfen des Uno-Welternährungsprogramm durch die Piraterie wesentlich gefährdet. Somit geht es nicht nur um die Vorteile der Industriestaaten, sondern auch darum sicher zu stellen, dass hungernde Menschen Lebensmittel erhalten.
Abgesehen davon ergibt sich für mich die Frage, was Sie mit dem Vorwurf "nur den Industriestaaten geholfen" ausdrücken wollen. Die Weltgemeinschaft hat schon viel zu lange akzeptiert, dass die Piraterie zu einer immer größeren Bedrohung geworden ist. Endlich ist man nun dazu entschlossen, diese Zustände entschlossen zu bekämpfen. Die Präsenz von Marineeinheiten am Horn von Afrika wird dazu beitragen, die Bedrohung durch die Piraterie zurückzudrängen und damit Entführungen, Gelderpressungen und den daraus oftmals resultierenden Waffenneukauf für somalische Clans zu unterbinden. Somit findet der Einsatz meine volle Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
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