Frage an Klaus-Peter Willsch von Peter Q. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Quirmbach,

zunächst eine Bemerkung dazu, dass derzeit vermehrt Straßenbauprojekte in unserem Land im Rahmen des Innovations- und Investitionspaketes der Bundesregierung umgesetzt werden sollen. Es handelt sich dabei um baureife Projekte, welche bisher noch auf die Aufnahme in die Finanzierung durch den Bund warten mussten. Wenn es nach mir ginge, würden sofort alle baureifen Projekte an Bundesstraßen umgesetzt. Derzeit befindet sich im Landkreis Limburg-Weilburg jedoch nur der Bereich der B49 in einem baureifen Planungszustand.

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, unser kompliziertes Planungsrecht in Deutschland zu vereinfachen, konnten dies aber in der jetzigen Regierungskonstellation nicht durchsetzen.

Der Sachstand des Umgehungsprojektes für Niederbrechen stellt sich wie folgt dar:

Die Gremien der Gemeinde Brechen haben sich 2002 darauf geeinigt, eine Umgehung der Bundesstraße 8 am Verlauf der Bahntrasse Frankfurt - Limburg zu realisieren. Die Fraktionen der CDU, SPD und BWG hatten dies damals in einem gemeinsamen Antrag in der Gemeindevertretung Brechen verdeutlicht. In dem Beschluss ist auch die Anbindung der neuen Wohnbaugebiete westlich des alten Ortskerns sowie der L3022 aus Runkel und der L3365 aus Villmar durch die Reusch kommend an die B8 vorgesehen. Erklärtes Ziel ist die Bündelung von Verkehrswegen, bei gleichzeitig nur geringer Inanspruchnahme von Flächen in der Talaue und keine Durchquerung von Landschaftsschutzgebieten.

Diese Absicht wurde der Landesregierung, der Bundesregierung und den Parlamentariern in Bund und Land mitgeteilt. Die Entscheidung auf kommunaler Ebene akzeptiere ich, da diese nach einem langen Diskussionsprozess vor Ort gefallen ist. Daher werde ich aus meiner Position heraus keine Bewertung Ihres Vorschlags zum Umgehungsverlauf vornehmen. Ich setze mich dafür ein, dass das Umgehungsprojekt für Niederbrechen im kommenden Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft wird, was Voraussetzung für die Aufnahme von konkreten Planungen durch die hessische Straßenbauverwaltung ist.

Es muss dabei das Ziel sein, mit einem Gesamtkonzept einerseits die Entlastung der B8-Anlieger und weiterhin die Anlieger der Landesstraßen nach Runkel und Villmar zu entlasten. Dazu gehört auch die Beseitigung des Bahnübergangs an der Berger Kirche, der zur Zeit vom zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen verfolgt wird und ein erster Schritt in Richtung Gesamtentlastung darstellt. Wichtig ist an dieser Stelle, dass eine größtmögliche Einigkeit vor Ort besteht und ich in Berlin mit der Unterstützung der Bürger vor Ort vorsprechen kann. Angesichts der zahlreichen Umgehungsprojekte in unserem Land, ist jede Uneinigkeit vor Ort eine Belastung für das Fortkommen des Umgehungsprojektes.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB