Frage an Klaus-Peter Willsch von Dietmar L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo H.Willsch
Abgesehen davon das wir uns persönlich kennen habe ich als Bewohner und Unternehmer in ihrem Wahlkreis vor dem aktuellen Hintergrund der Diätendiskussion ein paar grundsätzliche Anmerkungen und Fragen.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht die Nebentätigkeiten der 43 hessischen Abgeordneten im Bundestag zu zählen. Ich habe nur die gezählt ab 6 Tätigkeiten aufwärts. Unabhängig davon ob diese Tätigkeiten temporär oder aus Dauer angelegt sind ergab sich eine wirklich erstaunliche Zahl.
17 von 43 Abgeordneten kommen allein zusammen auf 159 Nebentätigkeiten. Bei diesen schwankt die Zahl zwischen 8und 20
Abgesehen davon, ob diese Tätigkeiten ehrenamtlich sind oder nicht, stellt sich mir / uns die Frage: Wie geht das???
Auch ich bin neben meiner Tätigkeit als Untenehmer ehrenamtlich als Gründungsstifter der Bürgerstiftung Taunusstein engagiert. Ich kann ja verstehen, wenn sie in einer Ihrer Antworten sagen: "die berufliche Qualifikation erhalten und ausbauen". Aber braucht man dafür bis zu 20 solcher Tätigkeiten?
Nur eine handvoll Abgeordneter haben keine dieser Tätigkeiten. Lässt einem die Tätigkeit als Abgeordneter wirklich soviel Zeit diese Jobs alle befriedigend zu bewältigen?
Ich / Wir haben da unsere Zweifel. Auch wir sind von dieser Welt und wissen was ein Mensch schaffen kann oder nicht.
Und wenn dann vor dem Hintergrund der Tatsache dieser Nebentätigkeiten und den daraus resultierenden teilweise erheblichen Nebeneinkünfte eine Diätenerhöhung faktisch beschlossen ist, finde ich das geradezu unmoralisch um nicht zu sagen gefährlich.
Ich muss Ihnen nicht erklären wem Politikverdrossenheit letzendlich nutz. Meistens denen, die unserer Demokratie schaden. Warum wundern sich Politiker eigentlich immer über eine schlecht Wahlbeteiligung?
Als politisch interessierter und gesellschaftlich engagierter Mensch habe ich erstmals bei den hessischen Landtagswahlen von meinem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht.
Mit freundliche Grüßen
Dietmar Ludwig
Sehr geehrter Herr Ludwig,
wir haben ja ausführlich über Ihren Brief telefoniert. Um trotzdem keine Minuspunkte von "abgeordnetenwatch" zu kassieren oder auch interessierten Dritten wenigstens eine kurze Antwort auf Ihre Frage zugänglich zu machen, gebe ich Ihnen neben meinen Ausführungen auf die Frage von Herrn Hartmann vom 12.2.2008 gerne folgende zusätzliche Informationen zur Diskussion um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schreibt uns vor, alle Nebentätigkeiten, egal ob ehrenamtlich oder entgeltlich und unabhängig vom zeitlichen Aufwand, dem Bundestagspräsidenten zu melden.
An den Angaben lässt sich nicht ablesen, welcher zeitliche Aufwand hinter der Mitgliedschaft in einem Kuratorium oder Vereinsvorstand steckt. Einige meiner oder der Funktionen meiner Kollegen ergeben sich aus dem Mandat, müssen aber natürlich angegeben werden. In den meisten Fällen beschränkt sich der Zeitaufwand dabei auf wenige Stunden im Jahr. Ich nutze den allergrößten Teil meiner Arbeitszeit für das Mandat.
Eine kurze Bemerkung möchte ich mir zu Ihrer Wahlverweigerung bei der Landtagswahl erlauben. Ich halte dies für den völlig falschen Weg. Sie erwähnen selbst die Nutznießer von Wahlverweigerung, ein Ergebnis solchen Verhaltens können wir derzeit im Hessischen Landtag "bewundern". Das demokratische politische Spektrum bietet aus meiner Sicht für jeden Bürger genug Wahlmöglichkeiten. Gerade in den letzten Monaten werden doch die verschiedenen Sichtweisen und Konzepte der Parteien deutlich. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie sich mit Sicht auf die kommenden Wahlen wieder für einen Wahlgang entscheiden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
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