Frage an Klaus-Peter Willsch von Niels S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Willsch,
Sie sind der Abgeordnete des Wahlkreises des ehemaligen Zöllners Stefan R. Dieser hatte im November 2002 einen skandalösen Schmuggel von Hochleistungszündern, die zum Einsatz in Atomwaffen geeignet sind, aufgedeckt. Es wurde ihm aber vorgeworfen, dabei den Dienstweg nicht eingehalten zu haben weswegen ihm, noch in der Probezeit befindlich, gekündigt wurde. Ein erstes Gerichtsurteil hob diese Entlassung auch auf. Auch das Bundesfinanzministerium wollte laut einer Meldung von "Frontal21", in der auch auf Sie Bezug genommen wurde, diese Kündigung zurücknehmen. Trotzdem hat die Oberfinanzdirektion ein Berufungsverfahren angestrengt, das noch nicht entschieden ist. Der besagte Zöllner empfängt jetzt aber anscheinend "Hartz4".
Meine Fragen dazu:
- Kann das Bundensfinanzministerium, das der Oberfinanzdirektion Koblenz vorgesetzt ist, dieser nicht die Aufgabe des Verfahrens und die Rücknahme der Kündigung anweisen?
- würden Sie das begrüßen?
- sind Sie in der Position, sich dafür einzusetzen?
- haben Sie Informationen, die über den "Frontal21"-Bericht hinausgehen?
mit freundlichen Grüßen
Pressebelege:
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,7001221,00.html
außerdem:
Frontal21 vom 20.4.04 und 28.9.04
Frankfurter Neue Presse: "Zoll räumt Lücken bei Flughafen-Kontrollen ein" vom 21.04.2004
Die Zeit vom 01.07.2004: "Das Prinzip Stichprobe"
Die Welt vom 08.10.2004: "Dienstvergehen oder Exempel".
Frankfurter Rundschau online vom 09.10.2004: "Kritik an Zöllner-Entlassung"
Sehr geehrter Herr Steppan,
die Situation von Herrn Stefan R. beschäftigt mich schon seit mehreren Jahren. Auch habe ich mich bereits durch zahlreiche Gespräche und Schriftwechsel mit dem Bundesfinanzministerium für ihn eingesetzt. Leider waren diese Bemühungen bisher nicht von Erfolg gekrönt. Eine Einflussnahme auf das juristische Verfahren von Seiten der Politik ist ausgeschlossen. Der von Ihnen aufgezeigte Weg der Rücknahme der Kündigung und der Aufgabe des Verfahrens ist natürlich die angestrebte Lösung und würde mich sehr freuen.
Ich bitte allerdings an dieser Stelle um Verständnis, dass ich mit Rücksicht auf das juristische Verfahren und die Persönlichkeitsrechte von Herrn R. auf dieser Plattform keine weiteren Ausführungen machen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
An meiner Einstellung von damals hat sich auch heute, mit dem erneuten Aufkommen der Frage nach einem Verbotsverfahren, nichts geändert.
Als Union setzen wir uns mit Nachdruck für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems ein und haben auch in der aktuellen Krisenlage bereits eigene Anträge eingebracht, in denen wir passgenaue Lösungsvorschläge für die verschiedenen Herausforderungen präsentieren.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.