Frage an Klaus-Peter Willsch von C. B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

wenn ich mir die Kampagne der SPD ansehe, wie diese unseren Ministerpräsidenten Roland Koch diffamiert, auf Plakatwänden herabwürdigt und die Jusos Veranstaltungen unter dem Slogan „kickt den Koch“ durchführen, so wird es der CDU wohl erlaubt sein, vor dem politischen Gegner zu warnen. Dürfen in unserer Gesellschaft Personen mit (wie Sie meinen) ausländisch klingenden Namen in einer politischen Auseinandersetzung nicht mehr angegangen werden? Stehen diese unter einem besonderen Schutz?

Wenn die CDU Hessen vor Alt-Kommunisten warnt, dann deshalb, weil ein Großteil der Kandidaten der Linken (WASG/PDS/SED) eine entsprechende Vergangenheit vorzuweisen hat. Der Spitzenkandidat der Linkspartei war Bundesgeschäftsführer der „Deutschen Friedensunion“, die vom SED-Regime finanziert, in Westdeutschland die Ideen des totalitären Ostregimes verbreiten sollte. Viele Kandidaten der Linkspartei bekennen sich offen zu den Ideen der DDR. Ich denke, daraus ergeben sich genug Gründe, vor einem Einzug dieser Partei in den Landtag zu warnen.

Die aktuellen Kriminalitätsstatistiken belegen, dass insgesamt 67,9 Prozent aller in Hessen registrierten Tatverdächtigen im vergangenen Jahr Deutsche, 32,1 Prozent Nichtdeutsche waren. Wenn Sie den Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung Hessens berücksichtigen, so haben wir hier ein Problem, dem der Staat entgegen treten muss. Die Hessische Landesregierung begegnet diesem Problembereich mit einer aktiven Integrationspolitik. Es wurden verpflichtende Deutschvorlaufkurse für Kinder ausländischer Herkunft eingerichtet, denn die Sprache ist der wichtigste Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Die Mittel zur Sprachförderung wurden auf über 3,2 Mio. Euro erhöht. Als erstes Bundesland hat Hessen im Jahr 2000 einen Integrationsbeirat eingerichtet, dieses System wurde von anderen Bundesländern mittlerweile übernommen. Dies sind nur einige Beispiele für Aktivitäten Hessens in diesem wichtigen Politikfeld.

Das dreigliedrige Schulsystem fördert die Wahlfreiheit von Schülern und Eltern. Eine Zwangseinheitsschule, in der nach Vorstellung des Linksblocks in einem „Einheitsbrei“ die Schüler unterschiedlicher Begabung beschult werden sollen, schadet der Entwicklung starker Schüler, weil diese unterfordert werden und schadet auch den schwachen Schülern, da diese nicht ausreichend gefördert werden können. Die Hessische Landesregierung hat den Unterrichtsausfall unter Rot-Grün beendet. Die Anzahl der Lehrer wurde massiv erhöht. Mit den „SchuB-Klassen“ an Hauptschulen hat die Landesregierung erreicht, dass wesentlich mehr Hauptschüler als unter Rot-Grün einen Abschluss erhalten und besser vorbereitet in das Berufsleben starten können.

Sie behaupten weiter, dass Roland Koch in den letzten Jahren Stellen bei der Polizei abgebaut habe. Ich empfehle Ihnen, sich die Zahlen richtig anzusehen. Bei Regierungsübernahme durch die CDU hatte Hessens Polizei einen Stellenplan für 14.000 Polizeibeamte, besetzt waren aber nur rund 12.000. Heute haben wir über 13.000 Polizisten auf den Straßen im Einsatz. Damit haben wir über 1.000 Polizisten mehr als unter Rot-Grün. Ypsilanti belügt die Bevölkerung mit ihren Parolen. Dabei sollte selbst ihr einleuchten, dass nicht Stellen, sondern Polizisten Streife fahren und sich damit objektiv die Sicherheitslage in Hessen massiv verbessert hat.

Was die Forderung nach Überarbeitung des Strafrechts angeht, nur eine kurze Bemerkung. Wenn jugendliche Intensivtäter heute dutzende Straftaten begehen können, bevor sie überhaupt eine spürbare Intervention des Staates zu spüren bekommen, so besteht hier Handlungsbedarf. Dies liegt nicht nur im Interesse des Staates selbst, sondern auch der Opfer dieser Taten, die ein Recht darauf haben, dass der Staat für eine angemessene Bestrafung der Täter sorgt. Hessen hat sich schon seit langer Zeit im Bundesrat für eine Überarbeitung des Strafrechts eingesetzt. Verbesserungen wurden aber jeweils von der SPD unterbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB