Frage an Klaus-Peter Willsch von Horst-Peter A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Willsch,
auch wenn der so genannte Autogipfel, geplant für den kommenden Dienstag, nun verschoben wurde, gehe ich davon aus, dass es in Kürze zu einem Corona-Konjunkturpaket kommen wird, in dem in irgendeiner Form eine Prämie für den Kauf von Autos enthalten sein wird. Da der Bundestag über das Konjunkturpaket abstimmen werden muss, hier meine Frage an Sie als mein MdB:
Werden Sie einem Paket zustimmen, in dem eine Kaufprämie für Autos enthalten sein wird, oder werden Sie sich dafür einsetzen, statt der einseitigen Förderung des Autoverkehrs eine bereits vielfach diskutierte Mobilitätsprämie für alle einzuführen, mit der neben dem ÖPNV auch alternative Mobilitätsformen wie z.B. das Radfahren gefördert werden könnten?
Über Ihre Antwort freut sich
H.-P. Antonin
Sehr geehrter Herr Antonin,
besten Dank für Ihre Zuschrift. Generell bin ich kein Freund von Konjunkturprogrammen, die in speziellen Branchen Nachfrage stimulieren sollen. Ich plädiere dafür, durch Strukturmaßnahmen allen Wirtschaftszweigen zu helfen und als Staat dabei technologieneutral vorzugehen. Dafür werde ich auch weiterhin werben. Unsere Unternehmen brauchen in der aktuellen Situation zunächst Liquidität zum Überleben, dann Spielraum zum Investieren. Auf keinen Fall dürfen wir den Unternehmen jetzt Zusatzlasten für den Klimaschutz auferlegen. Ganze Branchen kämpfen um ihr Überleben und Millionen von Arbeitsplätzen sind akut gefährdet.
Um bei Ihrem Beispiel der Förderung alternativer Mobilitätsformen, dem Radfahren zu bleiben, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung jetzt schon zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitgestellt werden. Zusammen mit den bisherigen Fördermöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023 durch das BMVI. Im Übrigen bietet das BMVI auf seiner Homepage (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/finanzielle-foerderung-des-radverkehrs.html) dazu eine ausführliche Übersicht.
Eine Vielzahl aktueller Statements, auch zu dem von Ihnen angesprochen Thema, finden Sie auf meiner Facebook-Seite (www.facebook.com/klauspeter.willsch ). Ich habe zudem einen Info-Verteiler, über den ich regelmäßig über neue Entwicklungen - auch hinsichtlich der Corona-Pandemie - berichte. Geben Sie mir gerne ein Signal, wenn ich Sie in den Verteiler aufnehmen soll. Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch
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