Frage an Klaus-Peter Willsch von Ansgar K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Willsch,
mit dieser Antwort haben Sie sich sehr elegant (und dennoch sachlich richtig) um den Kern meiner Frage manövriert. Dieser betraf die "kalte Steuerprogression", das heißt die Löhne steigen, jedoch bleibt die Steuertabelle quasi die selbe, wodurch alle in der Progression langsam aber stetig höher rutschen. Dadurch kommen zunehmend mehr Arbeitnehmer in den Genuss ein "Spitzenverdiener" zu sein und der Staat sichert sich langsam aber stetig einen immer höheren Anteil des Arbeitseinkommens.
Sie verweisen korrekterweise darauf, dass die Koalition die Lohnnebenkosten gesenkt hat. Ich halte die Umlage der Sozialversicherung auf Verbrauchssteuern prinzipiell für richtig, denn Verbrauchssteuern unterliegen keiner Beitragsbemessungsgrenze und sind steuerlich kaum zu vermeiden. In den hochbesteuerten fünfziger und sechziger Jahren lag die Spitzenabgabenlast bei 52% (Steuer), da die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen mit ca 17.000DM weit unterhalb des Progressionsendes der Steuer lagen. Heute sind jedoch bis zu 60% Spitzenabgabenlast fällig, denn bis 65.000 Euro zahlt man den Spitzensteuersatz (42%) plus Soli zuzüglich der Renten und Arbeitslosenversicherung und ggf. Kirchensteuer. Ab diesem Einkommen sinkt die Spitzenabgabenlast wieder auf etwa 44% Steuer plus Soli. Diese sinkende Abgabenlast mit steigendem Einkommen empfinde ich als leistungsfeindlich und unfair und gegenüber dem finanziellen "Mittelstand".
Halten Sie es für möglich, dass sich der Staat samt angeschlossener Sozialversicherungen mit 50% begnügt? Persönlich würde ich eine aufkommensneutrale Anhebung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Kappung aller Abgaben auf 50% anregen wollen. Halten Sie diese Umschichtung für möglich und politisch durchsetzbar?
Sehr geehrter Herr Kursawe,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über das Medium www.abgeordnetenwatch.de vom 18. September 2007.
Wie ich Ihnen in meinen Ausführungen vom 14. September bereits dargelegt habe, ist es ein erklärtes Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die steuerliche Belastung für die Bürger in unserem Land langfristig weiter zu senken. Ob wir mit unserem derzeitigen Koalitionspartner Schritte in Richtung dieses Zieles erreichen können, halte ich eher für fraglich. Zur Vermeidung der "kalten Progression" hatten wir in unserem letzten Wahlprogramm die Forderung nach einem "Tarif auf Rollen", den wir sicher wieder aufrufen werden. Eine weitere Anhebung des Spitzensteuersatzes steht für mich nicht zur Debatte. Mein Rezept bleibt: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, runter mit den Sätzen!
Für mich als Haushaltspolitiker steht eines fest: Unser vorrangiges politisches Ziel muss derzeit die Sanierung der Staatsfinanzen sein, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nur wenn es uns gelingt, finanzielle Handlungsspielräume zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben wieder zu gewinnen, können wir notwendige strukturelle Reformen konsequent angehen und entscheidende Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
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