Frage an Klaus-Peter Willsch von Ansgar K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Willsch,
Ende der fünfziger Jahre lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 52% und galt für Einkommen ab 110.000 DM. Heute liegt dieser "nur" noch bei ca 46%, gilt jedoch bereits ab Einkommen von 52.000 Euro. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten liegen inflationsbedingte Kaufkraftunterschiede von rund 400%. Können Sie mir erklären, wieso erfahrene Facharbeiter, Sachbearbeiter und ´kleine´ Akademiker seit Jahrzehnten über eine sehr früh und sehr stark einsetzende Steuerprogression systematisch geschröpft werden? Gerade in Steuerklasse I/IV landet man schnell bei 60 Cent Abzug eines jeden Euros per Steuer, ggf. Kirchensteuer und Sozialversicherungen. Schlägt man auf den einen Euro Bruttoeinkommen noch 13 Cent Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen drauf und zieht von den 40 Cent Nettoeinkommen die üblichen 19% MWST ab, so bleiben 33 Cent Nettokaufkraft von 113 Cent Arbeitskosten übrig. Das sind 30% und zugegeben frustrierend, vor allem wenn ich ausrechne, wie lange ich arbeiten muss um mir eine Stunde eines Handwerkers leisten zu können.
Haben Sie bzw. Ihre Partei vor an der Steuerprogression mittelfristig etwas zu ändern und die Situation für Otto Normal zu verbessern?
Mit freundlichen Grüßen aus Niedernhausen,
Ansgar Kursawe
Sehr geehrter Herr Kursawe,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Steuergesetzgebung, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen in Deutschland spüren trotz erfreulicher Konjunkturdaten noch immer keine ausreichende Entlastung im eigenen Geldbeutel. Wir haben eine sehr hohe steuerliche Belastung, die insbesondere die Arbeitnehmer in unserem Land trifft. Bei diesen Leistungsträgern unserer Gesellschaft müssen wir langfristig zu stärkeren Entlastungen kommen.
Für eine direkte Senkung der Steuern in dieser Legislaturperiode sehen wir zwar keinen Spielraum, aber wir werden eine Reihe von Reformen umsetzen und so dafür sorgen, dass sich der Aufschwung weiter verstetigt und dass dieser Aufschwung künftig ganz konkret bei den Menschen ankommt. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist dabei die weitere Senkung der Lohnnebenkosten, um Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Daneben werden wir beispielsweise die Vermögensbildung in Form von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen fördern und hierbei auch das Instrument steuerlicher Anreize bei Gehaltsumwandlungen nutzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch ganz klar betonen, dass wir in der Großen Koalition in der ersten Hälfte der Legislaturperiode schon viel erreicht haben: Wir haben unsere Regierungszeit im Herbst 2005 mit 6,5 Prozent Sozialabgaben bei der Arbeitslosenversicherung begonnen. Derzeit stehen wir bei 4,2 Prozent, die zum Jahresanfang auf 3,9 Prozent gesenkt werden. Der entsprechende Wert liegt dann so niedrig wie seit über 25 Jahren nicht mehr. Mit der Ermäßigung werden die Steuerzahler um circa 2,2 Milliarden Euro entlastet. Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich sogar für eine noch weitere Senkung ausgesprochen: Wir halten einen Beitragssatz von 3,5 Prozent ab 2008 für möglich. Bitte beachten Sie auch, dass in den letzten Jahren der Grundfreibetrag regelmäßig erhöht worden ist und der auch der Eingangsteuersatz deutlich abgesenkt wurde. Mit dem Systemwechsel hin zur nachgelagerten Besteuerung gewährleisten wir auch bei bei der Besteuerung von Alterseinkünften grundsätzlich Inflationsneutralität.
Im Rahmen der Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir noch einmal vereinbart, die wachstumsfreundliche Politik entschlossen fortsetzen. Deutschland hat alle Chancen, in Europa wieder zu einer verlässlichen Wachstumslokomotive zu werden - und diese Chancen werden wir konsequent nutzen.
Mit freundlichen Grüßen nach Niedernhausen
Klaus-Peter Willsch MdB
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