Frage an Klaus-Peter Willsch von Hermann M. bezüglich Recht
Hallo Herr Willsch !
Wieder einmal ist die Disskussion um den Abschuß von Passagiermaschinen aufgeflammt. Aber es muß doch im Vorfeld möglich sein, Entführungen auszuschliessen ! ( EL-AL ). Nach meinem Dafürhalten dürfen wir garnicht anfangen Leben gegen Leben aufzurechnen! Es gibt Werte, die einfach nicht aufgegeben werden dürfen. Dafür halt mal schnell das Grundgesetz ändern..
Auch die Überprüfung von Privatpiloten ist ein Hohn ohnegleichen ! Mich würde Ihre Meinung ( Ihre,nicht die der Fraktion ) sehr interressieren und bitte um Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen aus einem nasskalten Westerwald
Hermann Münz
Sehr geehrter Herr Münz,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Ich persönlich halte den von Ihnen genannten Vorschlag von Innenminister Schäuble für problematisch. Ich denke, dass man nicht jeden Extremfall einzeln gesetzlich regeln kann, sondern auf verantwortliche Entscheidungsabwägung des jeweiligen Befehlshabers vertrauen sollte.
Andererseits muss man sich die Geschichte des Vorschlags von Herrn Schäuble ansehen. Rot-Grün hatte ein Luftsicherheitsgesetz eingebracht, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nun gibt es zwei Wege, entweder verzichtet man auf die weitere Diskussion des Themas oder man debattiert darüber, ob der Gesetzgeber den Entscheidungsträgern in solchen hoffentlich nie vorkommenden Extremfällen Rechtssicherheit gibt.
Ob es wirklich möglich ist, Entführungen von Flugzeugen hundertprozentig auszuschließen, wage ich zu bezweifeln. Wir hoffen alle, dass es bei uns oder anderswo nie zu den Szenen vom 11. September 2001 kommt. Sollte es aber so sein, wird sehr schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit gestellt werden. Deshalb halte ich es für vertretbar, wenn ein Minister mit einem solchen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, um die Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch, MdB
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