Frage an Klaus-Peter Willsch von Nikoletta A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hier habe ich – ähnlich wie bei der verfehlten „Euro-Rettung“ – von Anfang an klare Kante gezeigt. Heimische wie überregionale Medien haben darüber berichtet. Wer auf Dauer zu uns kommt, muss Deutsch lernen, sich zu unseren Werten bekennen und sich vor allem auch integrieren wollen. Integration als Einbahnstraße kann nicht gelingen. Mit dem Integrationsgesetz haben wir daher den Grundsatz des Förderns und Forderns für alle verbindlich gemacht und die Integrationskurse ausgebaut. Eine Teilnahme an einem Integrationskurs ist Pflicht. Eine automatische unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gibt es nicht mehr. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können.

Außerdem müssen wir Kriegsflucht von Wirtschaftsmigration unterscheiden. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen. Das muss sich auch in unserer Asyl- und Abschiebepraxis widerspiegeln. Wir können nur denen helfen, die unsere Hilfe wirklich benötigen, bis die Situation in ihrem Heimatland wieder eine Rückkehr erlaubt. Wer sein Gastrecht in Deutschland aber missbraucht, muss unser Land verlassen. Das müssen wir mit noch mehr Nachdruck deutlich machen. Deshalb müssen wir am besten an den EU-Außengrenzen, spätestens aber an den eigenen Grenzen vor Einreise überprüfen, ob eine Bleibeperspektive besteht.

Ich habe keine Angst davor, mich der Mehrheit entgegenzustellen. Auch habe ich mich nie einem "Fraktionszwang" gebeugt. Schon im Mai 2010 habe ich zu den fünf Abgeordneten der Regierungskoalition gehört, die gegen den Bail-out Griechenlands auf Kosten der deutschen Steuerzahler gestimmt haben. Seitdem habe ich meine Haltung konsequent durchgezogen und musste dafür auch Konsequenzen ertragen: Ich verlor meinen Posten im Haushaltsausschuss. Dafür kann ich aber heute immer noch in den Spiegel gucken. Ich habe über das Thema auch ein viel beachtetes Buch geschrieben: „Von Rettern und Rebellen“.

Eine Bargeldabschaffung bzw. -einschränkung lehne ich ab. In meinem Hauptstadtbrief Nr. 134 (abrufbar unter www.klaus-peter-willsch.de) habe ich mich dem Thema ausführlich gewidmet. Bitte geben Sie mir einen Hinweis, wenn ich Sie in den Verteiler aufnehmen soll.

Auch auf Facebook habe ich mich zum Thema Bargeld geäußert:

https://www.facebook.com/klauspeter.willsch/photos/a.555706207811091.1073741827.475303929184653/1112734068774966/?type=3&theater

Zudem gehöre ich zu den Erstunterzeichnern der Initiative „Stop Bargeldverbot“. Dort habe ich folgendes Grußwort abgegeben:

„Draghi beschränkt sich nicht, wie es ihm sein Mandat vorschreibt, auf die Wahrung der Geldwertstabilität, sondern betreibt mithilfe der Notenpresse Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Bürger sollen ihr Geld ausgeben – und nicht sparen. Wer sich dennoch an den guten alten Vorsatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“ hält, wird abgestraft. Denn die Einführung negativer Zinsen bringt der EZB wenig, wenn die Sparer ihr Geld nicht auf dem Konto, sondern unter dem Kopfkissen bunkern. Die Begrenzungen wären dann ein Mittel, um damit die Flucht der Sparer ins Bargeld zu verhindern.“

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB