Frage an Klaus-Peter Willsch von Dr. med. Frank A. H. bezüglich Gesundheit

EBM 2000 plus oder: die GEBÜHRENORDNUNGSLÜGE

Sehr geehrter Herr Abgeordneter WILLSCH!

Nach jahrelanger Vorbereitung wurde im zweiten Quartal des Jahres 2005 die betriebswirtschaflich auf Arbeitszeitbasis kalkulierte Gebührenordnung "EBM 2000 plus" eingeführt. Seitdem wird diese sog. Gebührenordnung jedoch missachtet, rund dreißig Prozent unserer Leistungen wurden bis September 2006 überhaupt nicht vergütet. Mit Anfang Oktober gab die Kassenärztliche Vereinigung Hessen weitere Kürzungen der monatlichen Abschlagszahlungen und Wegfall der Restzahlungen bekannt, die auf eine NOCHMALIGE Kürzung um rund 34 % mtl. hinauslaufen. Die KVH hat derzeit also die Funktion einer "Ärztevermietung zum halben Preis", Tendenz fallend. So werden wir hier die Arbeit für die Patienten binnen kurzem aufgeben müssen, weshalb ich Sie um einen kurzfristigen Termin in Ihrer Bürgersprechstunde noch vor Weihnachten bitte.
Ich bitte Sie, vor allem die Beantwortung der Frage vorzubereiten, welche Behörde für die fortgesetzte Missachtung der Gebührenordnung für Ärztinnen und Ärzte in der sog. gesetzlichen Krankenversicherung aufsichtsrechtlich verantwortlich ist, das heißt die Geschäftsabwicklung der KVH beaufsichtigt.. Denn die Gebührenordnungsmissachtung hat die Form eines fortgesetzten, systematischen Betruges angenommen, der nicht mehr weiter hinnehmbar ist. Die betreffende Behörde wird ihren Pflichten nachkommen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. F. A. Huttel