Frage an Klaus-Peter Willsch von Andreas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schönberger,

für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.

Die deutsche Politik mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt mit der Euro-Krise in einer harten Phase. Von überall werden wir Deutschen angegangen, unser Portemonnaie für die Begleichung der Schulden anderer Länder zu öffnen. Europa ist aber mehr als der Euro. Der Euro ist ein Zahlungsmittel. Von einer gemeinsamen Währung hängt nicht Krieg und Frieden ab. Wir leben mit den Briten, Schweden und Polen genauso friedlich zusammen in Europa, auch wenn diese noch in Pfund, Krone und Zloty bezahlen.

Die Rettungsschirmpolitik zerreißt Europa. Noch nie ist in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg so schlecht übereinander gesprochen worden wie in den letzten Jahren. Alte Vorbehalte brechen wieder auf. Und die Rettungsschirmpolitik zieht die Schuldenstaaten immer tiefer in die Krise. Die Schuldenstaaten stehen viel schlechter da als noch zu Beginn der Krise. Man kann keine Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen.

Die Rettungsschirme ESM und EFSF haben haarsträubende Konstruktionsfehler. Sie sind einseitig auf Finanzhilfen ausgerichtet und sollen den wirtschaftlichen Zahlungsausfall eines Euro-Mitgliedstaats um jeden Preis mit politischen Mitteln vermeiden. Die Schere zwischen Freiheit und Verantwortung geht immer weiter auseinander. Zwar werden Strukturmaßnahmen mit den Programmstaaten vereinbart und auch von der Troika überprüft. Die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen kann jedoch nicht erzwungen werden. Es ist nicht Ausnahme, sondern Regel, dass die Programmländer hinter dem Plan zurückbleiben. Durch die Hilfen wird der ökonomische Reformdruck nämlich genommen und durch einen vagen und wechselhaften politischen Druck ersetzt.

Das gute Gefühl, dass ein anderer zur Not die Zeche zahlt, lähmt den notwendigen Willen zur Konsolidierung. Nur wer weiß, dass er selbst seines Glückes Schmied ist, bringt die notwendige Stärke und Willenskraft auf, den Ausstieg aus der Schuldenspirale zu schaffen. Lieber sozialisiert man private Verluste von Banken und Anlegern und nimmt die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Kauf. Doch allein unter der Drohung mit Insolvenz werden sich die Schuldenstaaten um konsolidierte Staatshaushalte bemühen. Die Insolvenzmöglichkeit macht klar, dass jeder Staat selbst für seine Schulden verantwortlich ist. Gleichzeitig ist sie auch ein Signal an die Akteure auf den Finanzmärkten, mit größerer Vorsicht vorzugehen. Der mögliche Totalausfall ihrer Ansprüche bewegt die Gläubiger an den Verhandlungstisch. Den Steuerzahler geht all dies nichts an. Allein die Gläubiger haben den Vertrag mit den Schuldnern geschlossen.

Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss werde ich weiterhin alles dafür tun, dass deutsches Steuergeld nicht via Rettungsschirm in die Taschen von Großbanken, Finanzinvestoren und russischer Oligarchen fließt. Denn den Menschen vor Ort kommt das Geld nicht zu Gute. Und hier bei uns fehlt es. Denn wir haben selbst einen gigantischen Schuldenberg aufgehäuft, den wir unbedingt abbauen müssen.

Der einzige Ausweg aus der Krise ist der (zeitweise) Austritt der Schuldenstaaten aus der Euro-Zone. Nur mithilfe einer Abwertung der eigenen, neuen Währung haben diese Länder überhaupt die Chance, wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Nicht auszudenken, wenn SPD und Grüne unser Land regieren sollten: Vergemeinschaftung von Schulden, Rettungsschirme ohne Haftungsobergrenze und Eurobonds gehören zum rot-grünen Instrumentenkasten von Steinbrück und Trittin. Dies bedeutet nichts anderes als einen weiteren leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene.

In der Hoffnung, Ihnen meine Meinung zum Rettungswahnsinn deutlich gemacht zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB