Frage an Klaus-Peter Willsch von Urs S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schaefer-Rolffs,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Gemeinschaftswährung muss allen Beteiligten Nutzen bringen. Gerade das tut der Euro nicht. Für einige Länder ist er zu stark, für andere ist er zu schwach. Genauso verhält es sich mit der Geldpolitik. Die Zinsen sind für Deutschland zu niedrig, wir haben negative Realzinsen, d.h. Sparer werden schleichend enteignet. Mit Blick auf die Situation in den Peripherieländern steht die EZB aber eher unter Druck, die Zinsen weiter abzusenken. Das Konzept eines Euro 2.0 sieht einen Neuzuschnitt des Währungsgebietes vor. Ich habe das Konzept im Herbst 2011 erarbeitet. Damals bestand noch die Aussicht, mit einer größeren Gruppe von Staaten das symbolträchtige Experiment zu retten.

Sie fragen, welche Vorteile der Euro 2.0 den Staaten bringen würde? Genau die Vorteile, die eigentlich der Euro den Staaten bringen sollte, aber aus verschiedenen Gründen nicht gebracht hat. Die Konvergenztheorie ist gescheitert. Mit dem Euro 2.0 könnten wir einen richtigen Neuanfang starten. Außerdem könnten die Staaten, die nicht teil des Euro 2.0 Währungsgebietes wären, Anstrengungen zur Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit unternehmen (z.B. durch Abwertung), ohne dass die Maßnahmen von außen übergestülpt würden. Es ist falsch, dass ich mich als deutscher Abgeordneter ständig mit der Innenpolitik anderer Länder auseinandersetzen muss. Das ist nicht meine Idee von einem vereinten Europa. Gerade die Staaten des Ostblocks strebten in die EU, weil die EU immer für eine Gemeinschaft der Freiheit und des Rechts galt. Nun sieht man wieder, dass Staaten unter Kuratel gestellt werden.

Sie sprechen von einer zumindest teilweisen gemeinsamen Haftung, aber auch von einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, wenn man eine gemeinsame Währung möchte. Hier möchte ich kritisch anfragen, welches Parlament denn den Euro-Finanz- und Wirtschaftsminister kontrollieren sollte? Und mit welcher Legitimität? Ein deutscher Europaabgeordneter vertritt 800.000 Bürger, ein luxemburgischer MdEP 80.000. Das hat mit "no taxation without representation" oder "one man-one vote" nicht viel zu tun. Unser Bundesverfassungsgericht legt regelmäßig in seiner Rechtsprechung größten Wert auf den gleichen Erfolgswert der Wählerstimmen. Außerdem kann natürlich nicht ein Parlament der 27 die Angelegenheit der 17 regeln.

Ich fürchte, Sie haben recht mit Ihrer Vermutung, dass der Euro dauerhaft zum Scheitern verurteilt ist. Irgendwann wird der erste Staat aussteigen. Das wird nicht Deutschland sein, aber in anderen Ländern rumort es auch. Wenn ein Pferd tot ist, muss man absteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB