Frage an Klaus-Peter Willsch von Ann Z. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Zukera,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Zusammenhang mit der Debatte über Strompreise wiederholt die Befreiung bestimmter Unternehmen wie Golfplätze oder Rechenzentren von der Umlage für die Erneuerbaren Energien kritisiert. Mit seinen Argumenten befindet er sich allerdings einmal mehr nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Ein Blick in das Erneuerbare-Energien-Gesetz hätte ihm weitergeholfen.

Mit der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde dafür gesorgt, dass die genannten Unternehmen, wie Golfplätze oder Rechenzentren, gerade nicht mehr von der Umlage befreit werden können. Einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage können nur energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes stellen. Dazu gehören die immer wieder genannten Beispiele gerade nicht.

Ich finde es unredlich, wenn immer wieder bewusst der berechtigte Ärger der Bürger über die Kostenüberwälzung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien abgelenkt werden soll von den Grünen, die uns in der Zeit der rot-grünen Regierung dieses planwirtschaftliche System zu Lasten der Stromkunden "beschert" haben. Richtig ist, dass wir die Befreiung von energieintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes von der EEG-Umlage auch künftig ermöglichen. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit um tausende Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland.

Darüberhinaus hat Umweltminister Altmeier eine grundlegende Reform des EEG in Aussicht gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB
Platz der Republik
D-11011 Berlin

Telefon: +49 (30) 22 77 20 95
Telefax: +49 (30) 22 77 61 24

www.klaus-peter-willsch.de

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> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
> Gesendet: Sonntag, 14. Oktober 2012 00:05
> An: Willsch Klaus-Peter
> Betreff: Eine Frage an Sie vom 13.10.2012 11:31
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> Sehr geehrter Herr Willsch,
>
> Ann Zukera aus Oestrich-Winkel hat als Besucher/in der Seite
> www.abgeordnetenwatch.de (Bundestag) bzgl. des Themas "Verbraucherschutz"
> eine Frage an Sie.
>
> Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
> eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
> beantworten würden).
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> Befreiung von Kosten für "neue Energien"
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> Sehr geehrter Herr Wilsch,
>
> Haben Sie sich eigentlich schon mal die Liste der Firmen angeschaut, die
> inzwischen alle von den Zuzahlungen für die Kosten der erneuerbaren
> Energie befreit sind?
> Steht hier wirklich noch der Erhalt der Arbeitsplätze im Fordergrund? Bei
> Papp-Fabriken, kommunalen Verkehrsbetrieben, Hähnchen Mästereien....?
> Oder haben hier Parteispenden eine Rolle gespielt.
> Dies wird sicher ein Thema für die nächste Wahl werden und ich würde
> mich freuen, wenn Sie sich rechtzeitig mit dem Thema befassen würden.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Ann Zukera
>
> ---------------------------------
> Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
> http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-38047--f358896.html#q358896
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> www.abgeordnetenwatch.de
> (i.A. von Ann Zukera)
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