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Klaus-Peter Willsch
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Frage von Sebastian G. •

Frage an Klaus-Peter Willsch von Sebastian G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wilsch,

könnte Ihre Regierung den Verlustrücktrag für durch Bankprodukte geschädigte Privatanleger nach Totalverlusten nach zuvor erfolgter Überbesteurung durch die Abgeltungssteuer wieder einführen - z.B. wie in § 10d EStG?
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__10d.html

Könnten Sie Bundesbank Chef Weidman unterstützen das Bundesbankgold nach Frankfurt zur Prüfungslagerung zurückzuholen?
http://www.goldreporter.de/bericht-uber-gefalschte-goldbarren-in-new-york/gold/26280/

Könnten Sie die Namen der jeweils Verantwortlichen im FMS (SoFFin) und in den Empfängerbanken der SoFFIN Zahlungen - die die dort zur Verkaufsabwicklung umgebuchten Bankprodukte anschafften - für die Steuerzahler in einer Tabelle mit Angabe der jeweils realisierten Verluste und noch zu realisierenden Verlusten bei Bilanzierung der Vermögenswerte zum fairen Marktwert gemäss IAS 39 für den Bundeshaushalt veröffentlichen ?

Für 2009 verbuchte der Fonds einen Verlust von 4,26 Mrd.€. Im Lenkungsausschuss des Soffin sitzen neben anderen Staatssekretäre des Finanz-, Wirtschafts- und Justizministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts. Die Beamten müssen das Einverständnis ihrer jeweiligen Minister einholen. Der Bundestag braucht für Garantien nicht befragt werden.

http://www.fmsa.de/export/sites/standard/downloads/sonstige/Bericht-Geschaeftsjahr2011-SoFFin.pdf
Der SoFFin, dessen Geschäfte von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) geführt werden, schließt 2011 mit -13,1 Mrd. € ab.

www.fmsa.de/de/presse/pressemitteilungen/finish.html
Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung beträgt Stand 31.8.12 26,3 Mrd.€

Am 3.7.12 wurde bekannt, dass durch die Wertberichtigung auf Griechenland-Anleihen und Risikovorsorge im Jahr 2011 ein Verlust von insgesamt 9,97 Mrd.€ erwirtschaftet wurde.Die Verluste werden durch die Verlustausgleichsverpflichtung des SoFFin kompensiert, die Verlustausgleichsforderung beträgt 9,9 Mrd.€.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Günther,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie haben sie an das BMF zur Beantwortung weitergeleitet. Meine eigene Mitarbeiterausstattung reicht nicht aus, um Ihre umfassenden Informationswünsche zu befriedigen. Ich bitte um Ihr Verständnis und grüße Sie freundlich

Klaus-Peter Willsch

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