Frage an Klaus-Peter Willsch von Jobst P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Haushaltsausschuss bewilligt dem Bundestagspräsidenten nach dessen Ausscheiden aus dem Amt länger als bisher ein Büro, Sekretärin und Fahrdienst.
Diese völlig sachfremde Ausweitung von Politikerprivilegien empört jeden Steuerzahler. Ich bin interessiert zu erfahren, wie Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses in dieser Sache gestimmt haben.
Sehr geehrter Herr Paulus,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Bundestagspräsident ist einer der höchsten Repräsentanten unseres Staates. Auch ehemalige Bundeskanzler oder Bundespräsidenten erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Büroräume und Personal.
Die Räumlichkeiten, die zur Verfügung gestellt werden, werden von der jeweiligen Fraktion, der die Bundestagspräsidenten angehört haben, zur Verfügung gestellt. Der Fahrdienst betrifft Fahrten innerhalb Berlin und besteht bereits beim Deutschen Bundestag. Die Schreibkraft wird aus dem bestehenden Personal des Bundestages gestellt.
Ich sehe diese Regelung als eine Anerkennung der Leistung, die dieser Personenkreis für unseren Staat erbracht hat, über Parteigrenzen hinweg.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
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