Frage an Klaus-Peter Willsch von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter Willisch,

heut wird im Handelsblatt Online berichtet " Griechenland-Nothilfe verstößt gegen EU-Recht"

Auszüge daraus:

BERLIN. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) kommt in einem aktuellen Gutachten zu dem Ergebnis, dass bilaterale Kredite einen Rechtsbruch darstellen. „Ein Bail-out durch bilaterale Kredite Deutschlands oder eines anderen Mitgliedstaates ist EU-rechtswidrig", heißt es in der Studie von Thiemo Jeck und Bert van Roosebeke, die dem Handelsblatt vorliegt. Deutschland dürfe Kredite an Griechenland nur zu marktüblichen Konditionen vergeben: „Kredite zu einem politisch festgelegten Zinssatz, der unter den Marktkonditionen liegt, sind eine rechtswidrige Subvention"

siehe Link vollständiger Artikel

http://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-griechenland-nothilfe-verstoesst-gegen-eu-recht;2564839

als Fazit sehen die Autoren der Studie folgendes :

"Sollten sich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble dennoch dazu entscheiden, die Kredithilfen für Griechenland über die Staatsbank KfW zu vergeben, sehen die CEP-Wissenschaftler noch einen Blockadeweg: Das Parlament. Die Bürgschaften, die der Bund für die Kreditaufnahme der KfW gewähren will, müssten als Ergänzung zum Bundeshaushalt 2010 beschlossen werden. „Es liegt damit an den Bundestagsabgeordneten, einen Vertragsbruch zu verhindern.“ Und wenn das nicht funktioniere, könne jeder Bürger in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen."

Meine Frage nun an Sie Herr Willisch:

Werden Sie bei einer Parlamentsabstimmung gegen Kredite an Griechland stimmen ?

Oder müßen wir als Bürger wieder vor Verfassungericht ziehen!

Stichwort "vorratsdatenspeicherung, Elena etc.

Mit besten Grüßen
Thomas Schnell