Klaus-Peter Schulze

(...) Da ich eine naturwissenschaftliche Ausbildung genossen habe, orientiere ich mich immer an den Fakten. In diesem Fall geht es vor allem um die Feststellung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von Mai 2015, wonach eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt. Da der am 30.06.2017 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf eine solche Grundgesetzänderung nicht vorsieht, konnte ich diesem nicht zustimmen. (...)

(...) Oft mangelte es nicht am Geld sondern an den fehlenden Planungskapazitäten. Sehr geehrter Herr Schebesta, Ihre Privatisierungssorgen entsprechen wirklich nicht der Realität. (...)

(...) Das wichtigste Gesetz gegen Altersarmut war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes - hier erfolgt regelmäßig eine Evaluierung und Anpassung der Mindestlohnsumme. Ebenso ist die Grundsicherung im Alter ein unverzichtbarer staatlicher Leistungsanteil für all diejenigen, die durch Brüche in ihrer Lebensarbeitszeit oder durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nur einen kleinen Rentenanspruch erarbeitet haben. (...)

(...) in dieser Woche konnte eine Einigung zu den offenen Punkten bei den Verhandlungen des Rechtsrahmens für die Nutzung der Fracking-Technologie in Deutschland erreicht werden. Auch ich habe dem neuen Gesetz zugestimmt, da nach jahrelangem Ringen erhebliche Verschärfungen in das Gesetz eingearbeitet worden sind. (...)

(...) Durch die vorgezogene Frist wurde die Liquidität der Sozialversicherung verbessert und es wurde sichergestellt, dass die Sozialversicherung termingerecht ihre Leistungen bereitstellen kann. (...) Auch wir haben deshalb innerhalb der Fraktion und in der dort zuständigen Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales über eine Rückführung der Vorfälligkeitsregelung beraten. (...)

(...) Die Kernbrennstoffsteuer ist ganz bewusst von der damaligen Koalition befristet für einen bestimmten Zeitraum eingeführt worden. Eine Verlängerung ist nicht Inhalt des aktuell geltenden Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. (...)