Frage an Klaus-Peter Schulze von Reiko S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schulze,
als ehemaliger Bürgermeister wissen Sie sicher, wie wichtig die Möglichkeit der unmittelbaren Einflussnahme für verantwortungsbewusstes, politisches Handeln ist.
Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zur Privatisierung unserer Autobahnen und Schulen im Zusammenhang mit der Änderung des Art. 90 GG? Bitte lassen Sie sich nicht einreden, hier ginge es nicht wirklich um eine Privatisierung! Als intelligenter Mensch, der viel für "seine" Stadt erreicht hat, werden Sie erkennen, dass hier die Privatisierung durch die Hintertür nicht nur lauert, sondern sogar als Endziel vorgesehen ist. Wichtige Argumente, wie ich sie besser nicht beschreiben könnte, finden Sie unter folgenden Link:
https://www.rubikon.news/artikel/feindliche-ubernahme
Bitte übernehmen Sie Verantwortung und stimmen Sie dieser Änderung, auch gegen den Willen Ihrer Parteiführung aber für Ihre Wähler und Mitbürger, nicht zu.
Mit freundlichen Grüßen
Reiko Schebesta
Sehr geehrter Herr Schebesta,
ich verstehe Ihre Sorgen bezüglich einer Privatisierung der Autobahnen, ich teile diese Sorgen aber nicht. Das gestern im Bundestag verabschiedete umfängliche Gesetzespaket führt zu Neuregelungen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Länder, verändert aber keine Eigentumsstrukturen. Wenn der Bund den Kommunen einmalig rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau von Schulen zur Verfügung stellt, ändert sich nichts an der kommunalen oder kreislichen Trägerschaft für Schulen. Wenn der Bund für die Bewirtschaftung der Bundesautobahnen eine leistungsfähigere Dienstleistungsstruktur schafft, verändert sich nichts am Eigentum des Bundes an der Verkehrsinfrastruktur. Autobahnen bleiben mit dieser in den letzten Wochen angepassten gesetzlichen Regelung im öffentlichen Besitz. Gerade weil ich viele Jahre kommunale Verantwortung als Beigeordneter im Spree-Neiße-Kreis und als Bürgermeister von Spremberg getragen habe, kenne ich die Defizite im Ausbau und in der Instandhaltung der verkehrlichen Infrastruktur. Oft mangelte es nicht am Geld sondern an den fehlenden Planungskapazitäten. Sehr geehrter Herr Schebesta, Ihre Privatisierungssorgen entsprechen wirklich nicht der Realität.
Herzliche Pfingstgrüße
Dr. Klaus-Peter Schulze (MdB)
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