CDU
(...) Wir alle freuen uns über die gute wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens und die zunehmende Attraktivität! Es muss aber möglich sein, dass diese Entwicklung nicht auf Kosten der Nachtruhe vieler tausender Anwohnerinnen und Anwohner geht. Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Wachstum des Flughafens nur in den hierfür vorgesehenen Zeiträumen stattfinden kann. (...)
(...) Die Fuhlsbüttler Straße ist eine Hauptverkehrsstraße, die sich nicht mit der Stresemannstraße vergleichen lässt und auf Grund der Nutzerzahlen auch nicht für eine Verkehrsberuhigung geeignet ist. Die CDU setzt sich an der Fuhlsbüttler Straße für nutzerfreundliche Ampelschaltungen ein, die auch dem nicht motorisierten Verkehr eine gefahrenlose Querung ermöglichen. (...)
(...) In den letzten Monaten sind die Beschwerden von Fußgängern und Radfahrern über unzureichend geschaltete Lichtzeichensignalanlagen (LSA) gestiegen. Insbesondere wird beklagt, dass an einzelnen Ampeln die Zeit für die Querung reduziert wurde und so gerade ältere und gehbehinderte Menschen Probleme bekommen haben. (...)
(...) Leider stehen SPD und GAL für eine andere Wirtschaftspolitik, die wieder zur Stagnation führen könnte. Beide Parteien lehnen auch jegliche Diskussion über einen Regionalflughafen Kaltenkirchen ab. Die GAL möchte am liebsten nur noch einen kleinen Provinzflughafen in Hamburg und die SPD hat Kaltenkirchen noch nie gewollt, denn sonst hätten wir diesen Flughafen schon längst gehabt. (...)
(...) Hamburg hat glücklicherweise aber auch nicht die Probleme anderer Großstädte. Die CDU setzt vielmehr auf ein intelligentes Verkehrsmanagement, mit dem im Bedarfsfall reagiert werden kann und Straßen zeitweise für bestimmte Verkehre gesperrt werden können. Eine Studie des ADAC bestätigt mich übrigens in meiner Auffassung. (...)
(...) Meine Kollegin Meyer-Kainer hatte zu dem Thema mal eine Veranstaltung, auf der sie sich recht positiv geäußert hat. Grundsätzlich bin ich aber eher skeptisch, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zeitgemäß und Ziel führend ist. (...)