Frage an Klaus-Peter Hesse von Lutz R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hesse,
seit Oktober 2007 gibt es, auch wenn viele davon noch nichts gehört haben, die "Radverkehrsstrategie für Hamburg", ausgegeben von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Einige Auszüge daraus:
"In Hamburg soll das Radfahren bis zum Jahr 2015 attraktiver, sicherer und komfortabler werden, und es sollen deutlich mehr Menschen mit dem Rad fahren als heute."
"Der Radverkehr ist integrierter Bestandteil des Gesamtverkehrssystems, und das Fahrrad wird als vollwertiges Verkehrsmittel anerkannt."
Dies sind nur einige der Vorgaben der Radverkehrsstrategie, an der viele behördliche und nicht-behördliche Institutionen mitgewirkt haben. Meine täglichen Erfahrungen als Radfahrer und mit Polizei und Straßenverkehrsbehörde liefern allerdings ein ganz anderes Bild: Radwege, die ständig durch illegal parkende Fahrzeuge ganz oder teilweise versperrt sind, werden weder (durch Abschleppen) geräumt, noch sind Straßenverkehrsbehörde bzw. Bezirksamt dazu bereit, durch entsprechende Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Radwege gar nicht erst zugeparkt werden können (z.B. Absperrelemente). Besonders bemerkenswert: Diverse Radwege sind sogar durch legal parkende Autos teilweise versperrt und unterliegen obendrein der Benutzungspflicht! Ein Polizist meinte mir gegenüber, dass es doch nicht schlimm wäre, auch mal abzusteigen oder über den Gehweg auszuweichen (gesetzlich verboten!). Letzteres habe ich sogar schriftlich. Von einer Anerkennung als „vollwertiges Verkehrssystem“ kann also keine Rede sein.
Meine Frage an Sie: Wie kann es sein, dass die Radverkehrsstrategie bei den zuständigen Behörden offensichtlich noch nicht angekommen ist? Oder, was noch schlimmer wäre, sie zwar bekannt ist, jedoch nicht ernst genommen wird? Gibt es überhaupt eine Zusammenarbeit zwischen BSU und Polizei hinsichtlich der Umsetzung der Ziele der Radverkehrsstrategie?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Lutz Räbsch
Sehr geehrter Herr Räbsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die CDU hat sich in der letzten Wahlperiode intensiv mit einer besseren Politik für Radfahrer in unserer Stadt beschäftigt und mit der verabschiedeten Radverkehrskonzeption gute Voraussetzungen für eine gewünschte Verdoppelung des Anteils am Gesamtverkehr geschaffen. An der Erarbeitung haben Vertreter aller Parteien aber auch der betroffenen Behörden Teil genommen. Die Konzeption ist von der Bürgerschaft beschlossen worden und damit Grundlage für das Handeln aller Fachbehörden. Gerne werde ich bei meinen nächsten Gesprächen in der Innenbehörde von Ihren Erlebnissen berichten und mich dort für eine größere Sensibilisierung der Polizei vor Ort stark machen. Ich bitte allerdings auch um Verständnis, dass die Versäumnisse der letzen Jahrzehnte und das häufig fehlende Verständnis für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht in wenigen Monaten überall beseitigt werden können.
Gestern habe ich übrigens eine Pressemitteilung verschickt, die in Ihrem Sinne auch eine weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes durch die BSU anmahnt. Gerne gebe ich Sie Ihnen zur Kenntnis:
Fahrradverleih geht an den Start
Manchmal lohnt es sich zu warten und Entscheidungen sorgfältig abzuwägen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und die Deutsche Bahn (DB) haben heute verkündet, dass ab 16. Mai 2009 an 70 zentralen Leihstationen 1.000 Fahrräder ausgeliehen werden können. Die erste halbe Stunde wird kostenfrei sein. Ermäßigungen wird es für Nutzer von HVV-Jahreskarten und Bahn Card Kunden geben. Damit wurde ein wichtiger Baustein des unter der CDU-Alleinregierung erarbeiteten Radverkehrskonzeptes für Hamburg umgesetzt.
Die stationsgebundene Ausleihe wird dafür sorgen, dass sich Fahrräder besser im Stadtbild integrieren lassen als beim ursprünglich von der DB betriebenen System „Call a bike“. Zudem stellen Sie ein attraktives Ergänzungsangebot in der City für Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen dar.
Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der erste Schritt für ein Fahrradleihsystem ist getan. Bei der jetzt anstehenden Stationsplanung und Umsetzung muss darauf geachtet werden, dass möglichst nicht auf wertvolle Stellplätze im innerstädtischen Bereich verzichtet wird und wertvolle Sichtbeziehungen in der Stadt erhalten bleiben. Es wird jetzt darauf ankommen, dass auch die anderen Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes zügig und in Abstimmung mit dem Radverkehrsforum umgesetzt werden. Vor allem muss jetzt eine umfassende Instandsetzung der Radwege zügig realisiert werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Hesse
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
(...) Dies gilt insbesondere auch für die Anlage in Ohlsdorf, die nach meiner Beobachtung von Flughafennutzern und Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Unternehmen missbraucht wird. Leider ist die CDU nicht mehr für die Verkehrspolitik verantwortlich, denn ich würde HVV-Zeitkarteninhabern kostenfreie Parkausweise für P+R Anlagen zur Verfügung stellen und bei Missbrauch abschleppen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,