Frage an Klaus-Peter Hesse von Dr. Frank B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hesse,
mit Bestürzung mußte ich feststellen, daß die Bezirksversammlung Altona wieder Mittel für die Radverkehrsförderung verplant und damit verschwendet. Meines Wissens waren die Bezirke seit einigen Jahren (zum Glück) von der Vergabe solcher Mittel ausgeschlossen.
Natürlich ist die Mittelverwendung im Bezirk grausam schlecht - wie so oft in der Zeit bis 2001. So sollen Parkwege ausgebaut werden (vgl. Drucksache XVII -613: "Förderung des Radverkehrs"), die im vordringlich zu fördernden Alltagsradverkehr eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Besonders schlimm: der Bezirk Altona hat sich mit einem unausgegorenen Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2002, das im Jahr 2006 noch einmal bestätigt wurde, geradezu selbst verpflichtet, systematisch immer wieder die falschen Maßnahmen anzupacken. Dieses Konzept hat das Bezirksamt weitgehend alleine ausgearbeitet.
Wie kommt der Bezirk plötzlich wieder an Mittel für die Radverkehrsförderung?
Ist die Verwendung solcher Mittel im Bezirk den Bezirksversammlungen völlig freigestellt?
Wieso wird nicht der Wettbewerb unter den Bezirken dadurch verschärft, daß die gesamten Mittel für die Bezirksebene an die Bezirke mit den fachlich ausgereiftesten und dringendsten Maßnahmen vergeben werden und die anderen Bezirke leer ausgehen, bis auch sie es begriffen haben?
Dabei könnte man durch die Bündelung dieser Mittel z. B. die Asphaltierung von Straßen im Verlauf von Velorouten oder bezirklichen Hauptrouten für den Radverkehr vorantreiben (in Altona z. B. Haubachstraße, Thedestraße, Chemnitzstraße oder Bleickenallee - Othmarscher Kirchenweg), die durch die Feinstverteilung der bezirklichen Mittel nach dem Gießkannenprinzip niemals in Angriff genommen werden könnten.
Werden die derzeit geplanten Vorhaben von der BSU geprüft und die schlimmste Mittelverschwendung vor Baubeginn verhindert?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Bokelmann
Hamburg-Nienstedten
Sehr geehrter Herr Dr. Bokelmann,
vielen Dank für die Anfrage bei Abgeordnetenwatch. In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse des Fahrradforums der Öffentlichkeit vorgestellt. Die CDU hat das Ziel, den Anteil der Fahrradfahrer am Gesamtverkehr in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Hierfür wird der Senat jedes Jahr 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die zentral verteilt werden. Das Fahrradforum soll weiter bestehen und sich an den Entscheidungen zur Mittelvergabe beteiligen. Diese Politik führt dazu, dass eine Konzeption umgesetzt werden kann, die bisher an den unterschiedlichen Vorstellungen und Kompetenzen in den Bezirken gescheitert ist.
Nun zu Ihrer Frage. Natürlich haben die Bezirke noch eigene finanzielle Mittel, die für Radfahrprojekte eingesetzt werden können. Dieses entspricht auch in der Sache unserem Wunsch, mehr Eigenverantwortlichkeit in den Bezirken zu erreichen. Über Sinn und Unsinn solcher Maßnahmen lässt sich wahrscheinlich vortrefflich streiten. Ich möchte mich als verkehrspolitischer Fachsprecher nicht einmischen, da ich die konkrete Situation vor Ort nicht kenne. Wenn nun die im Bezirk Altona mitregierende GAL diese Maßnahmen für richtig hält, dann muss sie diese auch vor Ort rechtfertigen können.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung!
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Hesse
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