Frage an Klaus-Peter Hesse von Martin B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hesse,
finden Sie es korrekt, dass das Sommerfest der Bürgerschaft von Firmen gesponsert wird, die sich wie die FHG im Besitz der FHH befinden. Feiern hier nicht Politiker auf Kosten der Staatskasse? Wer bezahlt das am Ende?
Die FHG kassiert von Hamburgs Taxifahrern mit dem Segen des Senats seit März letzten Jahres Gebühren. Also haben wir Ihre Party finanziert! Was tun Sie als Abgeordneter für uns? Schweigen zur nicht wahrheitsgemäßen
Presseerklärung des Senats, der behauptet, dass bei der Tarifänderung diese Gebühr berücksichtigt worden sei, obwohl die Fahrpreise vom Flughafen in die Innenstadt faktisch gesenkt wurden? Schmeckt Ihnen unter solchen Umständen der Schampus, den wir bezahlt haben, besonders gut?
Wahltag ist Zahltag!
Mit unfreundlichen Grüßen
Martin Berndt
Sehr geehrter Herr Berndt,
Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch enttäuscht mich sehr, da ich stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von Taxifahrerinnen und Taxifahrern in der Stadt habe und die CDU in den letzten Jahren viele positive Veränderungen für das Gewerbe bewirkt hat. Bisher habe ich Sie als einen streitbaren Vertreter des Gewerbes kennen gelernt und stets auch als Gesprächspartner akzeptiert. Mit dieser Anfrage disqualifizieren Sie sich selbst! Sie tun sich, Ihrem Verband und allen Hamburger Taxifahrerinnen und Taxifahrern keinen Gefallen, wenn Sie sich auf diesem Niveau mit Politikern auseinandersetzen wollen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Hesse
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
(...) Dies gilt insbesondere auch für die Anlage in Ohlsdorf, die nach meiner Beobachtung von Flughafennutzern und Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Unternehmen missbraucht wird. Leider ist die CDU nicht mehr für die Verkehrspolitik verantwortlich, denn ich würde HVV-Zeitkarteninhabern kostenfreie Parkausweise für P+R Anlagen zur Verfügung stellen und bei Missbrauch abschleppen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,