Frage an Klaus-Peter Hesse von Detlef S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hesse,
an dieser Stelle wurden Ihnen bereits mehrere Fragen zur Radverkehrsinfrastruktur in der Hafencity gestellt. Leider habe ich den Eindruck, dass Sie sich um eine klare Stellungnahme herumlavieren.
Fakt ist doch, dass in der Hafencity bereits ein großer Teil der Straßen – meist sogar vierspurig – gebaut ist, dass aber außer in der Straße Am Sandtorkai, wo ein höchst gefährlicher einseitiger Zweirichtungsradweg entstanden ist, bisher noch keine Radwege oder Radstreifen gebaut wurden.
An Frau Wilhelm schreiben Sie nun: „Wir werden sehen, wo es noch Verbesserungen gibt.“ Ich meine, das kann es ja nicht sein. Man wird ja nicht erst alle Straßen fertig stellen und sich dann noch überlegen, wo man noch etwas für den Radverkehr tun kann. Was ist denn das für ein Konzept?
An Frau Koch schreiben Sie: „Gerade in der Hafencity haben wir die Möglichkeit, neue Maßstäbe in der Fahrradpolitik zu setzen“. Die Frage ist nicht, ob man die Möglichkeit hat, sondern ob man diese auch nutzt.
Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Sind in der Hafencity noch separate Fahrradwege oder – noch besser – Fahrradstreifen geplant oder nicht? Und wenn ja: wo und in welcher Form? (Ich meine hier ausdrücklich keine kombinierten Rad-/Fußwege, weil es hier immer zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern kommt und diese daher schon lange nicht mehr zeitgemäß sind)
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Sander
Sehr geehrter Herr Sander,
vielen Dank für die weiteren Fragen zur zukünftigen Situation der Radfahrer in der HafenCity. Meine Antwort hat etwas gedauert, da ich mich nochmals in der zuständigen Fachbehörde über die Planungen informiert habe. Alle meine bisherigen Aussagen zu diesem Thema wurden bestätigt. Es gibt sogar ein Zielkonzept für ein Radverkehrsnetz der HafenCity, welches den derzeitigen Planungs- bzw. Umsetzungsstand darstellt. Selbstverständlich stelle ich Ihnen diese PDF-Datei auf Nachfrage gerne zur Verfügung. Hieraus ist ebenfalls zu sehen, dass die Radverkehrsanlage Gehweg - Radfahrer frei / gemeinsamer Radweg nur an zwei geringen Bereichen zur Umsetzung kommen soll.
In der gesamten Hafencity werden bei der Neuplanung / Umgestaltung von Straßenräumen die erforderlichen Flächen für den Radverkehr bzw. den Fußgängerverkehr vorgesehen. Je nach Straßenfunktion ( Hauptverkehrsstraße, Sammelstraße, Anliegerstraße ) und städtebaulicher Struktur werden diese auf die örtliche Situation abgestimmt. Es wird Radverkehrsanlagen in Form von Radwegen, Radfahrstreifen, Fahren im Mischverkehr oder auch im geringen Umfang "kombinierte Geh- und Radwege" geben. Die Wahl der jeweiligen Radverkehrsanlage ist überwiegend abhängig von der Belastung der angrenzenden Straße und der örtlichen Situation. Insgesamt wird sich aus den Radverkehrsanlagen ein komplexes Netz an Verbindungen, das die HafenCity erschließt und an die angrenzenden Stadtquartiere anbindet, ergeben.
Da zur Zeit noch nicht die Verkehrsbelastungen, die nach der vollständigen Bebauung und Nutzung des Geländes der HafenCity entstehen werden ( Szenario 2025 ) vorhanden sind, werden teilweise Radwege, z. b. im Straßenzug am Sandtorkai, zur Zeit noch nicht von der Behörde für Inneres als benutzungspflichtig angeordnet und sind daher als so genannte "andere" Radwege anzusehen.
Die CDU wird sich auch in Zukunft verstärkt für die Belange der Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzen. Leider geht es nicht immer so schnell wie wir uns das wünschen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Hesse
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
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(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,