Frage an Klaus-Peter Hesse von Martin B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hesse, wie verträgt sich die jüngst im Senat beschlossenen (25.9.) und von Ihnen per Antrag in der Bürgerschaft forcierte (26.9.!!!) Änderung der Taxenordnung, die "privaten" Grundeigentümer wie der FHG das Recht einräumt, Gebühren für die Nutzung ihrer Grundstücke zu kassieren, mit der entsprechenden Behandlung der HHA, welche natürlich nichts an die FHG zahlt? Finden Sie nicht auch, dass wehrlose Kleinunternehmer, die keine Subvention bekommen, hier über Gebühr "rasiert" werden, während ein staatliches Unternehmen, das vergleichbare Leistungen zum gleichen Preis anbietet (JASPER-Flughafen-Shuttle), privilegiert wird?
Sehr geehrter Herr Berndt,
es freut mich, dass Sie jetzt auch über Abgeordnetenwatch mit mir kommunizieren wollen. Ich stehe Ihnen und Ihrem Taxenverband selbstverständlich auch gern weiterhin für persönliche Gespräche zur Verfügung. Leider hatte ich in den letzten Wochen den Eindruck, dass dies nicht gewünscht ist.
Hinsichtlich Ihrer Frage möchte ich Ihnen folgendes antworten:
Wer zu welchen Konditionen auf welchen Flächen des Flughafens stehen darf, wird bei der FHG entschieden. Die CDU hat sich im Rahmen der Qualitätsverbesserung am Flughafen dafür eingesetzt, dass in Zukunft die Existenz eines öffentlichen Taxenpostens der Erhebung eines privaten Entgelts nichts entgegensteht.
Seit Beginn der Legislaturperiode sind durch den Hamburger Senat bereits zahlreiche notwendige Maßnahmen ergriffen worden:
- Regelmäßiger Taxengipfel für die Unternehmen mit Senator Dr. Freytag - Tariferhöhung
- Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Taxengewerbes - Imagekampagne
(Plakatierungsaktion Hamburger Taxen)
- Kundeninformation über Flyer und im Internet - Verstärkung der Kontrollen
- Intensivierung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Bußgeldrahmens
Täglich besuchen zehntausende Touristen und Geschäftsleute unsere Stadt, die Fußballweltmeisterschaft als herausragendes Ereignis 2006 in Hamburg steht vor der Tür. Wir haben den Anspruch, dass unsere Hamburger Taxen als wichtiger Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einen Vergleich hinsichtlich ihrer Qualität mit anderen Metropolen nicht scheuen müssen.
Wir haben den Senat daher aufgefordert,
- die Taxenordnung dahingehend zu überarbeiten, dass auf allen Quittungen Kontaktmöglichkeiten zur Beschwerde stehen und auch in Taxen Aufkleber mit Hinweisen hierauf und den aktuellen Taxentarif verpflichtend angebracht werden müssen.
- in Zusammenarbeit mit den Taxenverbänden ein Pilotprojekt für die Einführung von Druckern mit Pflichtquittungen in Taxen zu starten.
- weiterhin verstärkt Kontrollen beim Taxengewerbe hinsichtlich der Qualität von Fahrzeugen und Fahrern durchzuführen und bei technischen Beschwerden Nachprüfungen bei einer von der Behörde zu bestimmenden Stelle (TÜV oder Dekra) einzufordern.
- zu ermöglichen, dass am Flughafen in Abstimmung mit den Taxenverbänden ein geschlossener Bereich zur Qualitätssicherung eingerichtet wird, der gemeinsam mit der Flughafengesellschaft kostendeckend für das Taxengewerbe betrieben werden soll.
- in Gesprächen mit den Taxenverbänden auf vermehrte Möglichkeiten der Kreditkartenzahlung hinzuwirken.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie und Ihr Verband konstruktiv an den notwendigen Verbesserungen mitarbeiten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Hesse
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Erdkampsweg 53
22335 Hamburg
Fon: 040 / 5332 0177
Fax: 040 / 5332 0188
Mail: Hesse@MdHB.de
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
(...) Dies gilt insbesondere auch für die Anlage in Ohlsdorf, die nach meiner Beobachtung von Flughafennutzern und Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Unternehmen missbraucht wird. Leider ist die CDU nicht mehr für die Verkehrspolitik verantwortlich, denn ich würde HVV-Zeitkarteninhabern kostenfreie Parkausweise für P+R Anlagen zur Verfügung stellen und bei Missbrauch abschleppen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,