Frage an Klaus-Peter Hesse von Christian S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hesse,
es tut mir leid, wenn Sie sich diffarmiert gefühlt haben. Es war nicht meine Absicht dies zu tun. Es liegt mir auch fern, Ihnen etwas zu unterstellen. Ich habe mich lediglich bemüht, Ihre öffentlichen Äußerungen kritisch zu hinterfragen. Das muss doch erlaubt sein und gehört doch zu einer demokratischen Auseinandersetzung oder nicht?
Ich habe folgende Fragen zu Ihrer Radverkehrspolitik und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese beantworten könnten.
Sie werfen der ehemaligen GAL/SPD-Regierung vor, für den jetzigen Zustand verantwortlich zu sein. Das stimmt allerdings nur bedingt. Sie sind inzwischen seit fast einem halben Jahrzehnt an der Regierung in Hamburg beteiligt und haben die Mittel für den Radverkehr zuerst fast völlig zusammengestrichen. Die Streichungen gleicht Ihre diesjährige Einmalaufstockung in keiner Weise aus. Welche Mittel werden Sie im nächsten Haushalt für Radverkehrsanlagen einstellen?
Ich verstehe Ihren Vorschlag nicht die Radverkehrsanlgen auf den Nebenstrecken auszubauen. Der Radverkehr muss auf allen Straßen (es sei denn diese sind für den Radverkehr gesperrt) sicher und entsprechend der Vorschriften geführt werden. Deshalb müssen doch gerade an den Hauptverkehrsstraßen vernünftige und sichere Radverkehrsanlagen eingerichtet werden. Auf den Nebenstraßen (aus Autoverkehrsicht) können doch Radfahrer problemlos die Fahrbahn benutzen. Da sind doch gar keine Investitionen notwendig. Können Sie mir bitte Ihre Vorstellungen erklären?
Wieso wurde am Jungfernstieg - obwohl die Fahrbahn verkleinert wurde - nicht gleich ein Radfahrstreifen eingerichtet, sondern Geld für eine Radverkehrsanlage verschwendet, die jetzt nicht einmal benutzungsplichtig ist bzw. sein darf? Wieso wurde an der Reeperbahn kein Sicherheitsstreifen eingerichtet? Wiese wurde an der Kreuzung "Glockengießer Wall/An der Alster" (Kunsthalle) eine gefährliche Radwegführung gewählt? Werden derartige Baumaßnahmen im,Hinblick auf den Radverkehr in Zukunft anders umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schacht
Sehr geehrter Herr Schacht,
vielen Dank für die freundliche Replik. Gegen kritische Fragen zu unserer Politik habe ich nichts einzuwenden. Ich möchte aber schon den Eindruck haben, dass die Fragen ernsthaft gestellt sind und der Frager auch ein ernsthaftes Interesse an einer Antwort hat.
Nun zu Ihren Fragen:
1.
Sie haben Recht, dass sich auch die CDU seit 2001 nicht ausreichend für den Radverkehr in unserer Stadt eingesetzt hat. Mittlerweile sieht die CDU Bilanz allerdings im Vergleich zu den Vorgängerregierungen recht gut aus. Allein dieses Jahr gibt der Senat fast sechs Millionen Euro für Hamburgs Radwege aus. Es freut mich besonders, dass mittlerweile auch die Bezirke ihre Hausaufgaben machen und die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen. Mit der von der CDU eingeforderten und in Arbeit befindlichen Radverkehrskonzeption wird ein weiterer wichtiger Schritt für eine bessere Radverkehrspolitik gemacht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass hierfür in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 entsprechende notwendige finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die genaue Summe kann ich Ihnen jetzt noch nicht nennen. Auf Veranlassung der CDU ist es zudem zu einer Freigabe von Parks und Grünanlagen für Radfahrer in ganz Hamburg gekommen. SPD und GAL sind dafür verantwortlich, dass die Struktur und die Anlage des Radwegenetzes in Hamburg so schlecht sind. Beide haben gemeinsam in der Zeit seit 1998 unzählige Schilder zur Radwegebenutzungspflicht aufgestellt, die mittlerweile mit Erfolg rechtlich wieder beseitigt werden müssen. All diese Altlasten kann eine Partei in wenigen Jahren nicht beseitigen. Wir werden aber gemeinsam mit Verkehrsverbänden versuchen die Situation Stück für Stück zu verbessern.
2.
Radfahren macht aus meiner Sicht auf Nebenstrecken viel mehr Spaß als an Hauptverkehrsstraßen. Zudem gibt es dort weniger Lichtzeichenanlagen und Kraftfahrzeugverkehr, so dass meist auch eine schnellere Fortbewegung möglich ist. Diese Vorteile gilt es für Radfahrer noch intensiver zu nutzen! In Kiel gibt es mittlerweile sogar Fahrradstraßen, auf welchen Radfahrer Vorfahrt haben. Es kann nicht Ziel der Politik sein, gezielt Konflikte zwischen motorisierten und nicht motorisierten Verkehr zu provozieren. Wir müssen aber selbstverständlich auch dafür sorgen, dass die an den Hauptverkehrsstraßen mit einer Radwegebenutzungspflicht belegenden Radwege nutzbar sind. Ziel bleibt es dennoch attraktive Radwegebeziehungen neben den Haupt- und Ausfallstraßen zu finden.
3.
Ich kann Ihnen zu den angeführten Beispielen keine konkreten Antworten geben, da ich als Parlamentarier nicht in die Planungen eingebunden wurde. Sie sollten sich daher an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wenden. Ich verweise aber auf meinen Antrag (Drs. 18/3684) vom 08.02.2006. Hier habe ich deutlich gemacht wie Baumaßnahmen im Hinblick auf den Radverkehr in Zukunft umgesetzt werden sollen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen ausreichend Auskünfte erteilen konnte.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Hesse
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(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,