Frage an Klaus-Peter Hesse von Alexander v. S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hesse,
ich möchte Bezug nehmen auf die Zitate in der "Welt" vom 22.05.06, in der Sie mit den Worten "Wir müssen alles tun, damit unsere Kinder einen sicheren Schulweg haben" und "Die CDU unterstützt jede Maßnahme, die zu mehr Verkehrssicherheit führt. [...]" wiedergegeben werden.
Beides begrüße ich als Fahrradfahrer und Vater sehr - doch erscheint mir fraglich, wie Sie in Ihrer Fraktion und unter diesem Senat diese Aussagen wirklich mit Leben füllen wollen.
Das Ziel ist in Hamburg derzeit klar: Rascher fließender Verkehr, weniger Störungen durch nicht-motorisierten Verkehr, letztlich mehr motorisierter Verkehr, tendenziell weniger Überwachung der Einhaltung der (z. T. herauf gesetzten) Geschwindigkeitsbegrenzungen als einer der Hauptursachen von v. a. schweren Verkehrsunfällen, Einführung von "Schlau-Ampeln", deren Akzeptanz bei nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern aus gutem Grund mehr als fraglich ist.
Zur Umsetzung der von Ihnen in der "Welt" genannten Ziele geht der Weg jedoch in die entgegen gesetzte Richtung: Denkbar (und beileibe nicht neu): Z. B. flächendeckend Tempo 30, Stärkung des ÖPNV, diverse Maßnahmen der Verkehrsvermeidung (City Maut?), um nur einige wenige zu nennen. Das nahe europäische Ausland bietet ausreichend gute Beispiele.
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie innerhalb Ihrer Fraktion und unter diesem Senat den Spagat zwischen Ihren Aussagen und der Senatspolitik bewältigen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander v. Stryk
Sehr geehrter Herr von Stryk,
vielen Dank für Ihre Mail.
Mit Blick auf ein familienfreundlicheres Hamburg hat der Senat bereits
dieses Jahr Verbesserungen der Radwege im Bereich von Schulen und
Kindergärten beschlossen. Hierzu wurde ein Programm in Höhe von 2.000.000
Euro aufgelegt. Diese Mittel dienen sowohl der Erneuerung als auch der
Ertüchtigung von einzelnen Radwegen. Sie werden konzentriert in Abschnitten
mit starker Frequenz von Rad fahrenden Kindern und Jugendlichen eingesetzt.
Damit wird die Sicherheit erhöht, die beabsichtigten Maßnahmen sind
unmittelbar kinder- und jugendfreundlich.
Für die hier insgesamt 25 betroffenen Kilometer sind die Verbreiterung von
Radwegen auf 1,50 Meter, die Erneuerung der Belege durch eine einheitliche
Bepflasterung mit roten Betonsteinen, die Absenkung von Bordsteinkanten an
Straßeneinmündungen, das Versetzen von Hindernissen, die Begradigung von
Verschwenkungen sowie viele Maßnahmen im Bestandnetz vorgesehen, welche die
Sicherheit erhöhen sollen. Beispielhafte Maßnahmen sind die Barmbeker Straße
zwischen Bachstraße und Maria-Louisen-Straße, Breitenfelder Straße zwischen
Wrangelstraße und Lenhartzweg, Lübecker Straße zwischen Steinhauerdamm und
Wartenau sowie Wartenau/Lerchenfeld zwischen Wandsbeker Chaussee und
Mundsburger Damm, Schulweg/Im Gehölz/Gärtnerstraße zwischen Osterstraße und
Mansteinstraße, Dormannsweg/Schulweg zwischen Fruchtallee und Osterstraße,
Lokstedter Steindamm zwischen Martinistraße und Siemersplatz, Wandsbeker
Marktstraße zwischen Rüterstraße und Brauhausstraße, Gärtnerstraße zwischen
Mansteinstraße und Wrangelstraße, Landwehr zwischen Sievekingsallee und
Hasselbrookstraße, Wandsbeker Chaussee, Alsenplatz und Dormannsweg. Dazu
kommen weitere 19 Maßnahmen auf 8 Kilometern, die beispielsweise in der
Sievekingsallee, auf der Ostseite der Holsteiner Chaussee,
Amandus-Stubbe-Straße, Tonndorfer Hauptstraße, Bargteheider Straße,
Bergstedter Chaussee, Bramfelder Chaussee, Curslacker Neuer Deich,
Ferdinandtor/Ballindamm, Am Stadtrand/Bullenkoppel, Oldesloer Straße,
Osdorfer Landstraße, Farmsener Landstraße, Schröderstiftstraße, Wandsbeker
Zollstraße, Hamburger Straße/Mundsburger Damm und der Barmbeker Straße
umgesetzt werden.
Gemeinsam mit der von der CDU grundsätzlich beschlossenen Freigabe der Parks
und Grünanlagen für Fahrradfahrer hat der CDU-Senat bereits jetzt schon mehr
für die Verkehrssicherheit insbesondere Fahrrad fahrender Kinder getan, als
der SPD/GAL-Senat in den vier Jahren von 1997 bis 2001.
Ich widerspreche Ihrer Einschätzung ausdrücklich, dass die CDU das Ziel
verfolgt, mehr motorisierten Verkehr zu bekommen und weniger bei der
Überwachung des fließenden Verkehrs tut. Das Gegenteil ist der Fall! Wir
fördern den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Radverkehr, um
Autofahrern attraktive Alternativen anzubieten. Zwangsmaßnahmen wie
flächendeckend Tempo 30, Citymaut u.a. halte ich für unverantwortlich und
nicht Ziel führend in einer wachsenden Stadt wie Hamburg.
Es gibt innerhalb meiner Fraktion und im Senat ein großes Verständnis für
diese Politik. Der von Ihnen erwähnte Spagat ist deshalb nicht notwendig.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Hesse
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
(...) Dies gilt insbesondere auch für die Anlage in Ohlsdorf, die nach meiner Beobachtung von Flughafennutzern und Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Unternehmen missbraucht wird. Leider ist die CDU nicht mehr für die Verkehrspolitik verantwortlich, denn ich würde HVV-Zeitkarteninhabern kostenfreie Parkausweise für P+R Anlagen zur Verfügung stellen und bei Missbrauch abschleppen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,