Frage an Klaus-Peter Hesse von Annegret K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Volksvertreter,
kann man Sie noch so nennen? Zum Wiederholtem Male hebelt Ihre Partei den Volkswillen aus den Angeln. Das Volk wird für dumm erklärt und muß daher auch nicht aufgeklärt werden.
Nach der Planung der Hafencity (mit der sich Ole v.Beust ein Denkmal bauen möchte) über die Ablehnung des Verkaufs vom LBK und die Ablehnung über das neue Wahlrecht hin zum Volkspark. Hier ereignet sich wohl z.Zt. der größte Schildbürgerstreich Ihrer Partei. Ein Volkspark so neu zu gestalten, dass das Volk später Eintritt bezahlen muß, für das was er durch seine Steuern schon bezahlen mußte und überhaupt nicht wollte, grenzt für mich an Diktatur. Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie in diesen Punkten eine eigene Meinung haben, oder ob Sie mit Ihrem Oberhäupling im Chor singen?
Sehr geehrte Frau Ketzler,
vielen Dank für Ihre Mail. Leider komme ich erst jetzt dazu diese zu beantworten, da ich im Urlaub war.
Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Reinert hat Ihnen auf Ihre wortgleiche Frage bereits geantwortet. Ich schließe mich seinen Ausführungen an.
Selbstverständlich sind alle getroffenen Entscheidungen in der CDU-Bürgerschaftsfraktion und mit dem Senat erörtert und diskutiert worden, so dass es nach einem ausreichend langen Diskussionsprozess zu gemeinsamen Positionen gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Hesse