Frage an Klaus-Peter Hesse von Inken B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hesse,
die Position der CDU zum Volksentscheid über das neue Hamburger Wahlrecht wird auf der Homepage sehr deutlich, speziell die Kritikpunkte an der Persönlichkeitsstimme, die die Listenreihenfolge in ihrer Wichtigkeit und Bedeutung hemmt.
Da die CDU aber momentan harsch in der Kritik steht, Volksentscheide immer wieder zu umgehen, zu ignorieren oder zu verfälschen, zum Beispiel in der TAZ vom 12.11.05, stellt sich mir die Frage, wie weit sie Ihre eigenen Vorstellungen des Änderungsbeschlusses umsetzen werden, und wie sie dann die Problematik versuchen werden, zu umgehen, die bei der direkten Umsetzung des Volksentscheides entstehen würde.
Außerdem würde ich von Ihnen persönlich gerne wissen, wie sie mit dem Widerspruch umgehen, dass man für das neue Wahlsystem als Abgeordneter dazu neigen würde, Werbung in eigener Sache zu machen, dies von der Parteiführung aber nicht gewünscht wird.
Mit freundlichen Grüßen Inken Bahr
Sehr geehrte Frau Bahr,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Volksentscheid über das geplante neue Hamburger Wahlrecht. Die regierende CDU muss bei Volksentscheiden mit allen damit verbundenen Konsequenzen entscheiden, ob, wann und wie Volksentscheide zum Wohle der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Das durch Volksentscheid beschlossene neue Wahlrecht hat aus meiner Sicht in einzelnen Punkten dringenden Optimierungsbedarf. Insbesondere die von Ihnen angesprochene Gewichtung der Persönlichkeitsstimme gegenüber der Parteistimme führt dazu, dass Abgeordnete mit einer hohen Öffentlichkeitswahrnehmung und/oder besonderen finanziellen Möglichkeiten ungerechter Weise auch höhere Chancen bei der Wählbarkeit haben. Dies gilt es abzumildern, ohne die Möglichkeiten der Einflussnahme durch Persönlichkeitsstimmen zu beseitigen. Ich bin überzeugt, dass die geplanten notwendigen Modifizierungen die positive Grundstimmung gegenüber der CDU und unserem Bürgermeister nicht beeinträchtigen und die CDU auch bei der nächsten Bürgerschaftswahl eine absolute Mehrheit erhält. Auch glaube ich nicht, dass die Parteiführungen restriktive Einschränkungen bei der Werbung in eigener Sache machen werden. Hier wird es zu gemeinsamen Absprachen und Selbstverpflichtungen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Hesse
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Erdkampsweg 53
22335 Hamburg
Fon: 040 / 5332 0177
Fax: 040 / 5332 0188
Mail: Hesse@MdHB.de
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
(...) Dies gilt insbesondere auch für die Anlage in Ohlsdorf, die nach meiner Beobachtung von Flughafennutzern und Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Unternehmen missbraucht wird. Leider ist die CDU nicht mehr für die Verkehrspolitik verantwortlich, denn ich würde HVV-Zeitkarteninhabern kostenfreie Parkausweise für P+R Anlagen zur Verfügung stellen und bei Missbrauch abschleppen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,