Frage an Klaus-Peter Hesse von Christian S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hesse,
gemäß der Zeitung "Die Welt" vom 29. September diesen Jahres sollen für Countdown-Ampeln, welche die verbleibende Wartezeit anzeigen, 7 Millionen Euro ausgegeben werden.
Können Sie mir bitte erklären, welchen Vorteil diese Ampeln haben sollen und warum dieses Geld nicht sinnvoller ausgegeben wird?
Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, den Radwegausbau zu fördern. Hier hat Hamburg beim Fahrradklimatest nämlich mit ungenügend abgeschnitten und den schlechtesten Platz der Großstädte belegt. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn der Etat für die Radwege wurde auf überschaubare 200 000 Euro zusammengestrichen. Eine Investition von 200 000 Euro in ein Radwegenetz, das in einem katastrophalen Zustand ist und 7 Millionen Euro für - entschuldigen Sie - "Spaßampeln", das erscheint mir ziemlich widersprüchlich.
Es erscheint mir ziemlich zynisch, wenn Sie den Fußgängern (und Radfahrern) auch noch optisch anzeigen, wie lange diese gegenüber dem Autoverkehr zu warten haben und diese im Verkehr durch die Politik des CDU-Senats benachteiligt und diskriminiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schacht
Sehr geehrter Herr Schacht,
vielen Dank für Anfrage hinsichtlich der geplanten Countdown-Ampeln. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat am 28.September 2005 das Pilotprojekt für Hamburg vorgestellt.
Aus der Pressemitteilung der BSU:
Senator Dr. Michael Freytag hat heute Deutschlands erste „Restzeitampel“ für Fußgänger am Gänsemarkt in Betrieb genommen. Durch ein zusätzliches Signal über der Rotanzeige werden die verbleibenden Sekunden bis zum Beginn der Grünphase angezeigt. Die Anlage ist Teil eines Pilotversuchs, der für mehr Transparenz und damit auch mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen sorgen soll.
Senator Dr. Michael Freytag: „Hamburg ist bundesweit Vorreiter beim Einsatz modernster Verkehrstechnologien. Wir wollen Mobilität und Sicherheit in der wachsenden Stadt steigern. Mit den Restzeitampeln soll der Verkehrsfluss transparenter und zügiger werden.“
Das Pilotprojekt wird wissenschaftlich durch die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg begleitet und anschließend ausgewertet. Die Gesamtkosten liegen bei 100.000 Euro. Erste Ergebnisse werden nach ca. einem halben Jahr vorliegen. Parallel laufen die Vorbereitungen für eine Restzeitampel für PKW an der Kreuzung Ballindamm/Alstertor in 2006. Den Autofahrern wird dann sowohl die verbleibende Rot- als auch Grünphase angezeigt.
Sie sehen also, dass es sich um ein finanziell überschaubares wissenschaftlich begleitendes Projekt handelt, dass den Haushalt kaum belastet. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, Sie auf meine Pressemitteilung zum Thema "Radwege" hinweisen zu dürfen. Hier wird deutlich, dass unser Senat sich für alle Verkehrsteilnehmer einsetzt!
Verkehr fördern - Radwege ausbessern - Straßenschäden beseitigen
02.12.2005
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Ankündigung von Verkehrssenator Dr. Michael Freytag, ein Sonderprogramm in Höhe von sieben Millionen Euro zur Beseitigung von Schäden auf Hamburger Straßen und Radwegen aus dem Haushalt der BSU aufzulegen.
Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Schuld an der jetzigen katastrophalen Situation der Radwege und Straßen in unserer Stadt ist eine jahrzehntelange Vernachlässigung von Unterhaltung und Instandsetzung. Zudem hatte es der alte SPD/GAL-Senat versäumt, die Hamburger Radwege den seit 1998 bundesweit geltenden rechtlichen Bestimmungen anzupassen. Diesem Fehlverhalten stellt sich der CDU-Senat bereits seit Jahren, trotz eines sehr engen finanziellen Spielraums. Mit der Bereitstellung von sieben Millionen Euro zeigt der Senat, dass er konsequent für einen verbesserten Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer eintritt.“
Ein besonderes Anliegen der CDU-Fraktion bei der Einsetzung dieser Mittel ist es, dass all diejenigen Radwege entsprechend der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung hergerichtet werden (baulicher Zustand, dauerhaft gesicherte Unterhaltung der Radverkehrsanlagen), die auch weiterhin benutzungspflichtig bleiben. Zudem sind an allen Straßen, auf denen die Benutzungspflicht aufgehoben werden muss, die Räumzeiten im Mischverkehr anzupassen oder die Radwege so herzurichten, dass sie der Straßenverkehrsordnung - Verwaltungsvorschrift entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Hesse
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Erdkampsweg 53
22335 Hamburg
Fon: 040 / 5332 0177
Fax: 040 / 5332 0188
Mail: Hesse@MdHB.de
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
(...) Dies gilt insbesondere auch für die Anlage in Ohlsdorf, die nach meiner Beobachtung von Flughafennutzern und Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Unternehmen missbraucht wird. Leider ist die CDU nicht mehr für die Verkehrspolitik verantwortlich, denn ich würde HVV-Zeitkarteninhabern kostenfreie Parkausweise für P+R Anlagen zur Verfügung stellen und bei Missbrauch abschleppen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,