Frage an Klaus-Peter Hesse von Alexander v. S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hesse,
erwartungsgemäß hat Hamburg mit dem desaströsen Ergebnis des Fahrrad-Klimatests die Antwort auf die Vernachlässigung des Fahrradverkehrs erhalten (eine entsprechend Umfage hinsichtlich des Fußgängerverkehrs dürfte vergleichbar ausfallen). Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichem Gruß,
A. v. Stryk
Sehr geehrter Herr von Stryk,
vielen Dank für den Hinweis und die Frage zum schlechten Ergebnis des Fahrrad-Klimatests. Auch ich bin erschüttert, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Großstädten seit vielen Jahren kontinuierlich schlecht abschneidet. Dieses Abscheiden hat seine Ursachen auch im Versagen der rot-grünen Radfahrpolitik in den Jahren 1997 bis 2001. Die CDU hat schon jetzt mehr für den Radverkehr getan, als die Grünen in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung. Allein durch die Freigabe der Parks und Grünanlagen sind durch die CDU bereits mehr nutzbare Radwege entstanden als in der Zeit der GAL in Regierungsverantwortung.
Zudem werden bei allen Verkehrsplanungen in der Stadt, also beim Neubau von Straßen ebenso wie bei der Grundinstandsetzung von Straßen die Belange aller Verkehrsteilnehmer, also auch der Radfahrer, in die Planungsüberlegungen einbezogen und berücksichtigt. Insofern entstehen bei diesen Maßnahmen zahlreiche Verbesserungen für Radfahrer und auch neue Radwege. Beispielhaft sind dazu der verlängerte Friedrich-Ebert-Damm in Farmsen, der Heidenkampsweg, Landwehr, Am Stadtrand und der Ölmühlenweg zu nennen.
Auch die Forderung nach der weiteren Freigabe von Straßen für Radfahrer ist unehrlich. Schuld an der jetzt bestehenden unbefriedigenden Situation ist der alte SPD/GAL-Senat, der es versäumt hat, die Hamburger Radwege den seit 1998 bundesweit geltenden rechtlichen Bestimmungen anzupassen und damit die vielen Klagen gegen die Hamburger Praxis ausgelöst hat. Wir werden sehr genau prüfen, auf welchen Straßen die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden kann. Hamburg hat heute leider nicht mehr die finanziellen Mittel, um die verfehlte Fahrradpolitik der Vergangenheit komplett zu erneuern. Jahrzehntelang wurde es versäumt, Hamburger Radwege instand zu halten. Es wurden lieber neue und billige Radwege gebaut und Schilder für Radwegebenutzungspflicht aufgestellt.
Auch diese Tatsachen gehören zu einer umfassenden Analyse der Situation. Die CDU wird weiterhin eine Politik für alle Verkehrsteilnehmer machen.
Mit der jetzt angekündigten Bereitstellung von sieben Millionen Euro auch für Radwege, zeigt der Senat, dass er konsequent für einen verbesserten Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer eintritt. Diese Politik wird von der CDU-Fraktion und von mir, als verkehrspolitischer Sprecher, voll unterstützt!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Hesse
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
(...) Dies gilt insbesondere auch für die Anlage in Ohlsdorf, die nach meiner Beobachtung von Flughafennutzern und Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Unternehmen missbraucht wird. Leider ist die CDU nicht mehr für die Verkehrspolitik verantwortlich, denn ich würde HVV-Zeitkarteninhabern kostenfreie Parkausweise für P+R Anlagen zur Verfügung stellen und bei Missbrauch abschleppen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,