Frage an Klaus-Peter Hesse von Christoph R. S. bezüglich Verkehr
Warum Kassensturz für U-Bahn?
Zunächst herzlichen Dank für die schnelle und ausführlichen Antworten.
Sie schreiben, erst nach der Wahl nach dem Kassensturz könne eine Aussage darüber getroffen werden, ob die U-Bahn finanziell möglich sei.
Ich dachte immer, Haushaltsrecht sei eine Aufgabe des Parlaments. Somit sollten die CDU-Abgeordneten im Bundestag doch schon jetzt einen Überblick über die Staatskasse haben und deshalb schon jetzt eine Aussage treffen. Fragen Sie sie, und wir werden sofort wissen, ob Bramfeld eine U-Bahn oder eine Buslinie bekommt.
Hezliche Grüsse
Christoph Strebel
21107 HH
Hallo Herr Strebel,
vielen Dank für die Nachfrage. Ein Überblick beim Bundeshaushalt reicht leider nicht aus, um eine Entscheidung über eine Einzelmaßnahme in einem Bundesland treffen zu können. Die neue Bundesregierung muss über notwendige Verteilungen neu beraten und dann entscheiden, wo wichtige neue Schwerpunkte der Politik gesetzt werden. Die CDU-Abgeordneten im Bundestag können daher zum jetzigen Zeitpunkt keine seriöse Auskunft zu bisher noch nicht genehmigten Maßnahmen treffen. Dies betrifft übrigens nicht nur den Verkehrssektor. Sie können sich aber darauf verlassen, dass die neu gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten alles tun werden, damit Hamburg möglichst viele Maßnahmen vom Bund mitfinanziert bekommt. Ob dies dann für eine U-Bahn nach Bramfeld und Steilshoop reicht, kann ich zur Zeit nicht beurteilen. Eine verkehrlich bessere Anbindung beider Stadtteile wird es mit der CDU aber auf jeden Fall geben.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Hesse
Klaus-Peter Hesse
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
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