Frage an Klaus-Peter Hesse von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kuckhoff,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.

Gern teile ich Ihnen nachfolgend zunächst den vollständigen Wortlaut meiner Pressemitteilung vom 7. November 2011 mit:

[ZITATANFANG] "Langenhorn 73: Politik muss endlich aus Fehlern lernen!

Selbstkritisch reagiert der Wahlkreisabgeordnete der CDU für Langenhorn, Klaus-Peter Hesse, auf das Ergebnis des Bürgerentscheids Langenhorn 73. Erneut ist es Initiatoren gelungen, gegen den Willen von CDU, SPD, GAL und FDP im Bezirk erfolgreich Wohnungsbau zu verhindern. Insgesamt haben sich an der Abstimmung nur 32.469 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Das entspricht einer Abstimmungsbeteiligung von 14,37%.

Hesse: „Es Ist offensichtlich, dass bei einer konstant geringen Bürgerbeteiligung geschickt betriebene Kampagnen immer wieder sinnvolle Projekte verhindern, die nach meiner Einschätzung von einer stillen aber leider auch trägen Mehrheit in der Bevölkerung gewollt wären. Es ist jetzt bereits der zweite Fall nach der geplanten Bebauung auf dem Gelände des Schwimmbads Ohlsdorf, bei dem eine supergroße Koalition in der Bezirksversammlung Hamburg Nord von engagierten Bürgern ausgebremst wird. Für die zukünftige Kommunikation und die damit verbundene Aufklärung und Mobilisierung von Wählern muss dies Folgen haben. Ich befürchte ansonsten Stillstand und damit Rückschritt bei zukünftigen Projekten. Hamburg braucht dringend innerstädtische Verdichtung durch Wohnungsbau und kann sich eine solch destruktive Bürgerbeteiligung nicht dauerhaft leisten.“ [ZITATENDE]

Dies vorausgeschickt nun zu Ihren Fragen:

1.)
Meine oben zitierte Pressemitteilung geht zurück auf die offizielle Pressemitteilung des Bezirksamts Hamburg-Nord vom 4. November 2011 zum Ausgang des Bürgerentscheids "Wulffsche Siedlung" mit der Überschrift "Stichfrage entscheidet über Bürgerentscheid im Bezirk Hamburg-Nord" (Freitag, 04. November 2011/bez04b).

Die von mir aufgegriffene und richtig wiedergegebene Aussage der Pressemitteilung des Bezirksamtes lautet "Insgesamt haben sich an der Abstimmung 32.469 Bürgerinnen und Bürger beteiligt.". Diese Zahl setzt sich laut der Pressemitteilung wie folgt zusammen:

Abstimmungsergebnis über die Vorlage des Bürgerbegehrens: absolut 22.980 JA-Stimmen, absolut 8.550 NEIN-Stimmen und absolut 939 UNGÜLTIG = 32.469 Stimmen insgesamt (inkl. UNGÜLTIG).

Abstimmungsergebnis über die Vorlage der Bezirksversammlung: absolut 15.757 JA-Stimmen, absolut 15.456 NEIN-Stimmen und absolut 1.256 UNGÜLTIG = 32.469 Stimmen insgesamt (inkl. UNGÜLTIG).

Abstimmungsergebnis über die Stichfrage: absolut 22.000 JA-Stimmen, absolut 10.148 NEIN-Stimmen und absolut 321 UNGÜLTIG = 32.469 Stimmen insgesamt (inkl. UNGÜLTIG).

Aus der Wahlbeteiligung von 32.469 wurden folglich gerade NICHT die ungültigen Stimmen herausgerechnet, was wenn, da gebe ich Ihnen Recht, auch beanstandenswert wäre.

Woher Ihre abweichenden Zahlen kommen, kann ich nicht nachvollziehen, meine Pressemitteilung basiert jedenfalls auf den offiziellen, hier dargestellten Zahlen des Bezirksamtes.

2.)
Zukünftig muss es uns noch mehr gelingen, Partikularinteressen zu identifizieren und den Großteil der Wählerinnen und Wähler von der Notwendigkeit einer Abstimmung für das Gemeinwohl zu überzeugen.

3.)
Viele Gespräche, auch in Winterhude und Eppendorf, haben gezeigt, dass die Gleichgültigkeit und das Desinteresse vieler Bürgerinnen und Bürger dermaßen groß sind, dass diese ob ihrer fehlenden Betroffenheit nicht abgestimmt haben. Grundsätzlich stimmen aber die Menschen poltischen Thesen zu, die die Schaffung von weiterem innerstädtischem Wohnraum fordern.

4.)
Die CDU steht weiterhin für Gespräche über eine Lösung des Problems zur Verfügung, wenngleich ich mich der Initiative nicht verpflichtet sehe und fühle.

Freundliche Grüße,

Klaus-Peter Hesse MdHB