Klaus-Peter Flosbach

Sehr geehrter Herr Carjell,

einer solchen Initiative schließe ich mich nicht an, denn sie widerspricht meines Erachtens dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass die Sozialversicherungspflicht auf ausgezahlte Beträge aus einer Direktversicherung sehr nachteilig ist, zumal diese von vorherigen Regierungen immer steuerlich gefördert wurden. Nun hat aber das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres noch einmal klargestellt, dass Betriebs- und Zusatzrenten voll beitragspflichtig für die Kranken- und Pflegeversicherung sind. (...)

(...) zu 1.: Die Strecke Köln-Gummersbach soll zwar einerseits bis nach Brügge und andererseits bis nach Hagen verlängert werden, ein Beschluss des Streckenausbaus liegt aber erst nach Meinerzhagen vor. (...) Nach meinen Informationen soll die Fertigstellung des Ausbaus bis Meinerzhagen bis 2013 erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Linden,

(...) Da gibt es keine direkte Verbindung zueinander. Die Beratungen zur Erbschaftssteuer laufen noch zwischen den Koalitionsparteien, ein abschließendes Ergebnis liegt aber leider noch nicht vor. In den nächsten Wochen wird sich eine technische Arbeitsgruppe unter der Führung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Axel Nawrath und des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Georg Fahrenschon treffen, um weitere Verhandlungen vorzubereiten. (...)

(...) Januar des nächsten Jahres. Die Grundsteuer wird dann im laufenden Jahr noch vom Alteigentümer gefordert, erst im folgenden Jahr wendet sich das Finanzamt an Sie als neuen Besitzer. Dies ist eine feste gesetzliche Regelung und die Finanzämter dürfen davon nicht abweichen. (...)