Frage von Hans C. • 11.06.2008
Frage an Klaus-Peter Flosbach von Hans C. bezüglich Recht
Die Linke hat einen Gesetzantrag eingebracht, die Höhe des Bußgelds vom Einkommen abhängig zu machen. Werden Sie sich dem anschließen?
Antwort von Klaus-Peter Flosbach CDU • 13.01.2009
Sehr geehrter Herr Carjell,
einer solchen Initiative schließe ich mich nicht an, denn sie widerspricht meines Erachtens dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach