Frage von Hans C. • 11.06.2008
Frage an Klaus-Peter Flosbach von Hans C. bezüglich Recht
Die Linke hat einen Gesetzantrag eingebracht, die Höhe des Bußgelds vom Einkommen abhängig zu machen. Werden Sie sich dem anschließen?
![Klaus-Peter Flosbach Portrait von Klaus-Peter Flosbach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_peter_flosbach_67.jpg?itok=_VHOc0S3)
Antwort von Klaus-Peter Flosbach CDU • 13.01.2009
Sehr geehrter Herr Carjell,
einer solchen Initiative schließe ich mich nicht an, denn sie widerspricht meines Erachtens dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach