Frage an Klaus-Peter Flosbach von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nachdem nun die "Diätenerhöhung zurückgenommen worden ist - Ihre Ausführungen in der OVZ v. 22.05.2008 kann ich nur begrüssen und natürlich unterstützen - wundere ich mich, dass Frau Schavan und Herr Ramsauer jetzt noch nachkarten: Die Ausführungen von der "Bildungsministerin" sind eine eklatante Verhöhnung von Demokratie und Bürgerrechten; Politiker sind keinesfalls feige, wenn sie Korrekturen vornehmen.
Reformvorhaben wie die Erbschaftssteuerreform werden doch wohl nicht an der Rücknahme der Diätenerhöhung scheitern?
Sehr geehrter Herr Mauelshagen,
vielen Dank für Ihre Mail. Reformvorhaben wie die Erbschaftssteuer werden nicht an der Rücknahme der Diätenerhöhung scheitern. Da gibt es keine direkte Verbindung zueinander. Die Beratungen zur Erbschaftssteuer laufen noch zwischen den Koalitionsparteien, ein abschließendes Ergebnis liegt aber leider noch nicht vor. In den nächsten Wochen wird sich eine technische Arbeitsgruppe unter der Führung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Axel Nawrath und des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Georg Fahrenschon treffen, um weitere Verhandlungen vorzubereiten. Mit einem Abschluss der Verhandlungen wird zur Mitte der zweiten Jahreshälfte gerechnet.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
Klaus-Peter Flosbach
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