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(...) Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine sogenannte „Jemen-Klausel“ durchgesetzt. Diese besagt, dass keine neuen Rüstungsexporte mehr in Länder genehmigt werden dürfen, die sich am Krieg im Jemen beteiligen. (...)
(...) "Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar." Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. (...)
(...) Ihre Frage richtet sich ja aber zum gemeinschaftlichen getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ihre Zahl von 20% ist falsch. (...)
(...) die von Ihnen formulierten Fragen enthalten viele Annahmen, z.B. über die deutsche Entwicklungshilfe, die so nicht ganz korrekt sind. Die von Ihnen eingeforderte "konkrete" Antwort ist darauf nicht möglich. (...)
(...) Konkret geht es Ihnen ja um die Personalie Hans-Georg Maaßen. Ich bin mir sicher, dass Herr Maaßen in einem SPD-geführten Innenministerium nach seinen Fehltritten der letzten Wochen und Monate in den Einstweiligen Ruhestand versetzt worden wäre. (...)
(...) Zur Wahrheit über das 2%-Ziel gehört allerdings auch, dass es sich hierbei nicht um eine starre oder bindende Größe handelt. Die 2% sind ein Zielkorridor und keine Zielmarke. (...)