Frage an Klaus Mindrup von Sabine P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau P.,

ich lehne Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab. Das Land ist leider ein gewichtiger Kriegsakteur im Jemen-Krieg. Wie sie durch die genannten Zahlen an hungernden Männer, Frauen und Kindern und den Todeszahlen aufzeigen, ist dieser Krieg eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Leider sprach man schon 2017 vom „vergessenen Krieg“, da dieser Konflikt in unserer täglichen Berichterstattung wenig bis kaum Raum einnimmt.
Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine sogenannte „Jemen-Klausel“ durchgesetzt. Diese besagt, dass keine neuen Rüstungsexporte mehr in Länder genehmigt werden dürfen, die sich am Krieg im Jemen beteiligen. Ausnahmen waren auf Wunsch der Union Exportgenehmigungen, die unter den sogenannten Vertrauensschutz fielen. Dieser galt, wenn den betroffenen Firmen bereits eine Genehmigung vorlag. Es ging dabei vor allem um Patrouillenboote für den Küstenschutz und das Artillerie-Ortungssystem Cobra.

Nach dem Tod des Journalisten Jamal Kashoggi wurden endgültig alle Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien gestoppt. Die im Raum stehenden Vorwürfe um den Tod von Jamal Kashoggi müssen vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern läuft am 9. März 2019 aus. Ich setze mich für eine Verlängerung ein, da sich an den Gründen für die Verhängung des Moratoriums nichts geändert hat.

Deutschland stand bisher mit dieser Intervention des Ausfuhrstopps auf europäischer Ebene allein dar. Weder Großbritannien, noch Frankreich oder Spanien haben tatsächliche Bereitschaft gezeigt, ebenfalls einen Lieferstopp zu verhängen. Im Gegenteil, gerade Großbritannien hat sich für ein Einlenken Deutschlands stark gemacht.

Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern werden nicht im Deutschen Bundestag abgestimmt. Deutsche Rüstungsfirmen müssen sich an die Bundesregierung, beziehungsweise den Bundeswirtschaftsminister wenden, um eine Ausführgenehmigung zu erhalten. Einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung haben sie nicht. Das Gremium, das über die Genehmigungen entscheidet ist der sogenannte Bundessicherheitsrat. Er tagt geheim.

Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland auch weiterhin seine diplomatischen Dienste anbietet und auf den vorhandenen außenpolitischen Formaten als Vermittler zur Verfügung steht.

Auf der letzten Geberkonferenz der Vereinten Nationen hat Deutschland eine Zusage von 100 Millionen Euro für die Humanitäre Hilfe im Jemen gegeben. Natürlich brauch es eine Friedenslösung für das Land auf der Arabischen Halbinsel, doch die Jeminitinnen und Jeminiten brauchen ebenso unsere Unterstützung, um Hunger zu bekämpfen und für den Zugang zu einer Gesundheitsversorgung.