Klaus Mindrup

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen! (...)

(...) Das Amt für Weiterbildung und Kultur hat in der Angelegenheit im November 2019 Kontakt zur Schwerbehindertenvertretung und zum Bezirksbehindertenbeauftragten aufgenommen. (...)

(...) Normalerweise versuche ich, die an mich gestellten Bürgeranfragen zügig abzuarbeiten, aber diesmal ist es mir leider nicht gelungen. Die von Ihnen geschilderte Darstellung bezüglich der Vermögenssteuer trifft vollständig zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Steuer als unzulässig erklärt, da Immobilien und Geldvermögen unterschiedlich bewertet und damit unterschiedlich besteuert werden. (...)

(...) anscheinend hat Sie meine letzte Antwort nicht überzeugt. Ich kann Ihnen versichern, die SPD setzt sich aktiv gegen Steuerflucht ein und druckt diesen Standpunkt nicht nur auf Wahlplakate. Leider kann in Ihrem erneuten Schreiben keine weitere Frage dazu erkennen. (...)

(...) SPD und Union haben sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, Steuervermeidung in Deutschland, der EU und international wirksam zu bekämpfen. Das sogenannte Country-by-Country Reporting ist eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen und ermöglicht es den Steuerbehörden, nachzuvollziehen, in welchen Staaten wie viel Gewinn gemacht und wie viele Steuern gezahlt wurden. (...)

(...) Geplant ist nun, das Stadion zu einer inklusiven Sportanlage umzubauen. Ein Umbau ist ohnehin dringend notwendig. (...)