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Frage von Abdul S. •

Frage an Klaus Mindrup von Abdul S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Tempohome in Berlin Karow

Unterstützen Sie die Fortführung des Betriebs des Tempohomes in Karow? Die Einrichtung wurde 2016 eröffnet und laut Gesetz 2019 schließen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Safran,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stehe dem erneuten Betrieb des Tempohomes in der Siverstorpstraße sehr kritisch gegenüber.
Es wurde immer von der Senatsverwaltung erklärt, dass die Unterkunft wegen der Lebensdauer der Container für 3 Jahre im Betrieb bleiben sollte. 2020 wurde sie dann nach 4 Jahren geschlossen. Dazu kommt, dass der Standort für eine Schuldrehscheibe vorgesehen ist. Diese ist aus meiner Sicht auch dringend nötig, um die notwendigen Schulsanierungen zu realisieren.
Ich organisiere seit 2015 einen regelmäßig stattfindenden Runden Tisch, bei dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Flüchtlingsunterstützerinnen und -unterstützer und Personen aus der Bezirks-, Landes- und Bundespolitik austauschen. Wir haben uns für bessere Rahmenbedingungen bei Sprachkursen, Wohnungsunterbringung und der Integration auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt. Für mich ist klar, dass man Geflüchteten die Integration erleichtern muss und wir die Pflicht haben, diesen Menschen Schutz zu gewähren.
Die derzeitige Situation wird mir von Verantwortlichen allerdings eher so geschildert, dass kriminelle Schleuser versuchen, vor allem aus Moldawien, das deutsche Asylrecht zu missbrauchen und sich daran zu bereichern. Das hat auch der Tagesspiegel aufgegriffen.
www.tagesspiegel.de/berlin/personal-im-ankunftszentrum-an-belastungsgrenze-viele-asylbewerber-aus-moldawien-in-berlin-breitenbach-warnt-vor-vorverurteilungen/27504364.html

Falls Sie dazu Rückfragen haben, stehe ich Ihnen auch gerne direkt unter klaus.mindrup@bundestag.de zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Klaus Mindrup