Wie positioniert sich Ihre Partei zum Steuer-Automatismus bei Wohnungsgenossenschaften?
Sehr geehrter Herr Mindrup,
trifft es zu, dass durch Ihre Partei im Finanzausschuss d. Bundestages ein Vorstoß der CDU blockiert wurde, den Steuer-Automatismus f. Wohnungsgenossenschaften zu beenden? Und dies, obwohl das Wahlprogramm der SPD Gegenteiliges aussagt.
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau B.,
bisher betrifft Ihre Frage nach meiner Kenntnis einen Fall in ganz Deutschland. Das hat eine Lösung schwer gemacht. Deswegen strebe ich in der nächsten Wahlperiode eine grundsätzliche Lösung an.
Einen wesentlichen Anknüpfungspunkt bietet aber tatsächlich das Wahlprogramm der SPD mit der Forderung der Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit. Mir sind auch dort die Bedenken aus der Wohnungswirtschaft bekannt, aber es macht keinen Sinn bestehende Unternehmen oder Bestände bei einem Wechsel in einen steuerbefreiten Status zu belasten. Dies gefährdet bezahlbaren Wohnraum. Dies gilt im Übrigen auch für die Überlassung von Grundstücken auf der Basis eines Ertragswertes basierend auf sozialverträglichen Vermietung.
Aus den beiden Änderungen des Steuerrechts für Mieterstrom für steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen, die wesentlich auf mich zurückgehen, weiß ich, dass man diese strategisch vorbereiten muss, um erfolgreich zu sein. Deswegen habe ich das Thema in einer Zwischenfrage an Chris Kühn von Bündnis 90/Die Grünen adressiert:
https://www.youtube.com/watch?v=uG6O2Xy_G7k
Ich gehe davon aus, dass wir nach der Wahl zu einer Lösung kommen werden und hoffe, dass ich mich auch persönlich dafür weiterhin im deutschen Bundestag einsetzen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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