Wie stehen sie zu einer Verlängerung der u2 nach Niederschönhausen bzw. Buchholz?

Sehr geehrter Herr Kube,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Wahlprogramm der SPD im Land Berlin und auch im Bezirk Pankow haben wir uns für eine Verlängerung bis zur Pankow Kirche (Ossietzkystraße) ausgesprochen. Das würde die Umsteigesituationen deutlich verbessern. Ob und wie eine weitere Verlängerung aussehen könnte, müssten im Anschluss Machbarkeitsstudien zeigen. Ich halte sie für sinnvoll.
Das Bezirkswahlprogramm finden Sie hier:
https://www.spd-pankow.de/dl/Wahlprogramm_2021_SPD_Pankow.pdf
Ich habe mich bisher immer erfolgreich dafür stark gemacht, den ÖPNV auszubauen, sofern es finanzierbar und sinnvoll ist. Aus diesem Grund habe ich mich als Berichterstatter für Klimaschutz in der SPD Bundestagsfraktion auch dafür stark gemacht, dass wir für den ÖPNV die Mittel massiv erhöht haben.
Beim ersten Klimapaket haben wir uns daher dafür eingesetzt, dass die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz massiv erhöht wurden. Von ursprünglich 330 Mio. Euro pro Jahr stieg dieser Betrag auf 660 Mio. in 2020 und auf 1 Milliarde in 2021. In 2025 wird dieser Betrag noch einmal auf 2 Milliarden verdoppelt und steigt anschließend um 1,8% jährlich.
Das ist ein erster Schritt, um den Ländern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen leistungsfähigen ÖPNV zu ermöglichen.
Zusätzlich dazu wurden u.a. noch folgende Maßnahmen im Klimapaket für den Verkehr beschlossen:
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf 7 Prozent.
• Mehr Geld für die Bahn: 11 Milliarden Euro für mehr Kapazität, Qualität sowie eine attraktivere Schiene bis 2030.
• Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs: Wir haben die Bundesmittel für den ÖPNV auf ein Rekordniveau aufgestockt, mit denen die Länder mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen können. Rund 1,225 Milliarden Euro bis 2023 zusätzlich, um Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen neu- und ausbauen oder zu sanieren.
• Schneller planen und bauen: Wir haben wichtige umweltfreundliche Verkehrsprojekte (u.a. acht Schienenprojekte) beschleunigt. Der Bundestag kann sie jetzt per Gesetz genehmigen. Dadurch wird die Akzeptanz erhöht. Darüber hinaus haben wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten verschlankt und entlasten Kommunen finanziell bei der Beseitigung von Bahnübergängen.
• Der Masterplan Ladeinfrastruktur steht, die Nationale Leitstelle ist gegründet und wird den Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur bundesweit vorantreiben.
• Der Umweltbonus für E-Fahrzeuge ist auf bis zu 6.000 Euro aufgestockt.
Falls Sie Rückfragen an mich haben, können Sie sich auch gerne direkt unter klaus.mindrup@bundestag.de wenden.

Herzliche Grüße
Klaus Mindrup