Frage an Klaus Mindrup von Gerhard D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

in Pankow stehen für ca. 1.200 ha Grünfläche rund 1,5 Mio. € im Jahr zur Verfügung. Nach Modellrechnungen wären ca. 7 Mio. € jährlich notwendig. Beim Personal sieht es ähnlich aus: Rund 200 Mitarbeiter sind im Grünflächenamt in der Grünpflege tätig - knapp 600 wären notwendig.
Daher erfolgt bei den Grünflächenämtern eine strenge Prioritätensetzung. An erster Stelle steht die Verkehrssicherung - niemandem soll ein Ast oder ein Baum auf den Kopf fallen. Je nach Nutzungsintensität werden die Grünflächen gepflegt, der Mauerpark wird z.B. Mo-Fr täglich gereinigt.

Vor dem Hintergrund der geschilderten Rahmenbedingungen sind die Grünflächen in Pankow aus meiner Sicht in keinem untragbaren Zustand. Das Amt macht aus der Situation das Bestmögliche.

Für das nicht gärtnerisch angelegte Straßenbegleitgrün ist das Tiefbauamt zuständig, die haben aber auch nicht mehr finanzielle und personelle Ressourcen als das Grünflächenamt.

Vor diesem Hintergrund setze ich mich dafür ein, dass die Zuweisungen vom Senat für die Bezirke nicht weiter gekürzt werden, denn damit wird konkrete Arbeit vor Ort erledigt (Kitas, Schulen, Spielplätze, Straßen und eben auch öffentliches Grün). Bislang habe ich dies als Bezirksverordneter getan. Zukünftig möchte ich dies als direkt gewählter Abgeordneter tun und dabei meine Erfahrungen einbringen, an welcher Stelle Kürzungen nicht mehr sinnvoll sind. Da das Abgeordnetenhaus den Rahmen für die Bezirksbudgets festlegt, ist dies auch die richtige Stelle.

Zweitens setze ich mich für öffentlich-private Partnerschaften in der Grünflächenpflege ein. Wenn Bürgerinnen und Bürger Mitverantwortung für Ihren Platz, ihren Baum übernehmen, ist dies für alle Seiten sinnvoll. Dies bedeutet für mich aber nicht, dass der Staat sich weiter aus diesem Bereich zurückziehen kann/sollte. Es geht vielmehr um die Kooperation "im Kleinen". Dafür gibt es im Bezirk auch bereits gute Beispiele. Dann wäre auch zu hoffen, dass die Vandalismusschäden zurückgehen, weil ein Bewußtsein für öffentliches Eigentum entsteht.

Das Gleisdreieck liegt nicht bei uns im Bezirk. Als Bezirkspolitiker aus Prenzlauer Berg hatte ich keine genauen Informationen und habe daher im Internet recherchiert. Ich habe unter http://www.gleisdreieck-dialog.de/discoursemachine.php?view=viewcompiler&id_view=6&pagestart=5 folgende Information erhalten:

"Die Mittel für die Parkanlage auf dem Gleisdreieck sind Mittel, die die Bauherren am Potsdamer /Leipziger Platz als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzgesetz, jeweils bei Baubeginn, auf ein Sonderkonto gezahlt haben. So hat sich das Geld in den letzten Jahren angesammelt. Die Mittel sind zweckgebunden für den größten Teil der zukünftigen Parkfläche auf dem Gleisdreieck. Grundlage sind städtebauliche Verträge, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit den jeweiligen Investoren geschlossen hat. Deswegen hat auch der Senat den Zugriff auf die Mittel, nicht die Bezirke."

Natürlich ist zu fragen, ob neue Grünflächen wirklich sinnvoll und notwendig sind. Für das Gleisdreieck kann ich dies nicht beantworten.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup