Frage von Wolfgang C. • 28.02.2025

Antwort ausstehend von Klaus Mack CDU
Pressefoto/Klaus Mack
Ein effektiver und zielführender Tierschutz funktioniert im EU-Binnenmarkt nur in einem gemeinsamen Rechtsrahmen. Der Gesetzentwurf ist daher praxisfern.
Eine Finanzierung aus den für die Folgen der Corona-Pandemie vorgesehenen Mitteln ist nicht mehr möglich. Zweifelsohne muss die Bundesregierung aber handeln.
Da die Verfahren insgesamt zu lange dauern, würde ich Planungsbeschleunigungen in allen Bereichen, nicht nur bei der Infrastruktur umsetzen.
Das Ansinnen des Antrages der AFD war sehr durchschaubar, die Aufklärung stand dabei nicht an erster Stelle. Es gab zudem rechtliche Bedenken.