Warum haben Sie einen Untersuchungsausschuss bzgl. Corona Aufarbeitung abgelehnt?
Sehr geehrter Herr Mack,
ich bin zutiefst enttäuscht, dass aus der Krise, der Pandemie nichts gelernt werden soll. Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss, der doch potentielle Fehlerquellen aufdecken hätte können, abgelehnt?
Hat die Regierung eine solche Angst, dass die Fehler öffentlich gemacht werden könnten?
Bitte seien Sie sicher, die Menschen in Deutschland haben das bereits verstanden. Mit einer solchen ablehnenden Haltung, der kritischen Aufarbeitung gegenüber, treiben Sie doch alle Menschen genau der AFD in die Arme.
Wenn die regierenden Parteien keine unabhängige Fehleranalyse zulassen, wittert automatisch jeder mittlerweile eine Vertuschung oder Anderes. Leider werden doch auch so immer mehr Maskenskandale, etc. bekannt.
Dass Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind und weisungsbefugt, hat der EUGH bereits 2019 festgestellt.
Bitte überdenken Sie insgesamt Ihre Haltung. Zu viele Menschen sind in diesen drei Jahren der Willkür zum Opfer gefallen.
Sehr geehrte Frau H.,
das Ansinnen der AFD-Bundestagsfraktion war mit diesem Antrag sehr durchschaubar, das wurde in den einzelnen Wortmeldungen deutlich. Dabei ging es nicht um eine wahre Aufklärung, sondern um polemische Tatsachenverdrehungen während der Pandemie. Das würde den vielen Menschen, die sich auf allen Ebenen um die Bekämpfung der Pandemie gekümmert haben nicht gerecht. Zudem gab es rechtliche Bedenken, das der Antrag die Grenzen der Zuständigkeit des Bundes im föderalen Gefüge unbeachtet ließ. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen im Rahmen meiner Sprechstunden gerne zur Verfügung!
Herzliche Grüße Klaus Mack
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