Sehr geehrte Herr Mack,, mit der Energiepreisbremse sollen ja die Verbraucher entlastet werden. Was ist mit den Verbrauchern, die mangels alternativen Flüssiggas tanken müssen?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gas- und Strompreisbremse.

Die Maßnahmen der Ampelkoalition anlässlich der Explosion der Energiepreise in Deutschland sind unausgegoren und lückenhaft. So kommt es nach derzeitigem Stand zu einer erheblichen Ungleichbehandlung zwischen den Beziehern von Gas- und Fernwärme auf der einen Seite, und den Haushalten, die mit Öl, Pellets oder Strom heizen. Zwar profitieren auch Haushalte mit Stromheizung prinzipiell von der vorgesehenen Strompreisbremse bei 40 cts/kWh. Je nach vorherigem Strompreis können jedoch erhebliche Mehrbelastungen auftreten, die weit über das hinausgehen, was sinnvollerweise als Anreiz zum Energiesparen dienen sollte.

Wir als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben daher schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass es zu  keiner Schieflage zwischen den Beziehern von Gas, Fernwärme, Öl, Strom und Pellets kommen darf und entsprechende Anträge gestellt. Denn auf all diese Haushalte kommen hohe Heizkostenbelastungen zu. In der derzeit besonders schwierigen Lage müssen wir verhindern, dass Nachzahlungsforderungen besonders negative Folgen haben.

Leider ist die Ampel-Bundesregierung unserer Forderung bisher nur selektiv nachgekommen. Daher haben meine Fraktionskollegen und ich in den vergangenen Wochen weiter darauf hingewirkt, dass die notwendige Entlastung der Bürger von den enorm gestiegenen Energiekosten gerecht über alle Energieträger hinweg und sozial ausgewogen erfolgt. Zudem sollte die Mehrwertsteuer für sämtliche Energieträger abgesenkt werden - auch für Öl und Strom. Denn es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer- und Rentnerhaushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zusätzlich zu den erhöhten Energiekosten auch noch die Entlastung von Gaskunden mit hohen Einkommen oder Transfereinkommensbezug tragen müssen.

Aktuellen Zeitungsmeldungen zufolge hat die Ampel-Koalition sich gestern endlich darauf verständigt, dass auch Privathaushalte unterstützt werden sollen, die mit Öl, Holzpellets oder Flüssiggas heizen. Hierzu soll ein "Härtefallfonds" aufgelegt werden (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/entlastungen-jetzt-auch-fuer-haushalte-mit-oel-und-pelletheizung,TPtZScm), aus dem Mittel auf Antrag von den Bundesländern an betroffene Haushalte ausbezahlt werden sollen. Die genauen Voraussetzungen für den Erhalt von Leistungen aus dem Fonds, die bei den Bundesländern zu beantragen sein sollen,  sind mir derzeit noch nicht bekannt.

Bei Fragen und Anmerkungen können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus Mack, MdB