Wie stellen Sie sich das vor: öffentliche Verkehrsmittel fordern, soziale Gerechtigkeit und 3G in der U Bahn, auf dem Weg zur Arbeit? Im ernst? Finden da nicht besser gestellte Leute schneller eine...
...Lösung mit einen eigenen PKW? Wenn wir seit März 2020 die öffentliche Verkehrsmittel mit Maske aber ohne 3G Regelung bis Dato genutzt haben, warum soll jetzt, mit eine vorhandenen Impfung, noch mehr Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden als vor einem Jahr oder vor 18 Monaten?
In Spanien, das neuerdings als gute Beispiel gilt, gibt es keine 3G, noch weniger 2G. Man setzt auf die Maske und dieser Pflicht ist gleich für alle? Wo soll dieser Druck hinführen? Das ist nicht logisch, nicht richtig und nicht rechtes.
Grundsätzlich galt und gilt für uns bei der Coronaprävention die Maßgabe, dass Eingriffe in die Freiheitsrechte sowie die sozialen Auswirkungen gegen die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen sorgsam abgewogen werden müssen. Angesichts des damaligen Infektionsgeschehens waren die Maßnahmen vertretbar. Es galt die Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur zu vermeiden und den Schutz von vulnerablen Gruppen sicherzustellen. Die flächendeckenden Impfangebote und die Möglichkeit der kostenlosen Testung haben den Zugang zum ÖPNV sichergestellt. Gleichzeitig müssen die Maßnahmen bei sich veränderndem Infektionsgeschehen entsprechend angepasst werden – so wie wir es derzeit auch tun. So wird bspw. die gegenwärtig noch geltende Verpflichtung zum Tragen einer FFP-2-Maske aufgrund der hohen Immunisierung der Berliner Bevölkerung zum 2. Februar 2023 aufgehoben.
Weitere Fragen an Klaus Lederer
Als Linke unterstützen wir einen bedarfsgerechten Neubau, der auch soziale und ökologische Notwendigkeiten anerkennt.
In dieser Legislaturperiode sollte das Berliner Landesbesoldungsgesetz bis Ende 2023 auf Bestreben von DIE LINKE reformiert werden, auch mit dem Ziel ein Altersgeldgesetz einzuführen, sodass Berlin in diesem Punkt mit dem Bund und anderen Ländern endlich gleichzieht. Damit wir dieses Anliegen umsetzen können, bitten wir auch bei der Wiederholungswahl um Ihre Stimme.
Mit dem Mietenstopp bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen helfen wir ganz direkt hunderttausenden Haushalten in der Krise. Wir möchten "das Wohnen" stärker als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge verankern und geben mit dem Mietenstopp ein gutes Beispiel, was das bedeutet.
Nein.